Politik: Streit um französisches Genozid-Gesetz

Die Türkei will sich von Frankreich nicht in die Geschichtsschreibung reden lassen und droht Paris im Streit um den Armenier-Genozid mit einem Wirtschaftsboykott. „Muss ich damit rechnen, bei meinem nächsten Besuch in Frankreich ins Gefängnis geworfen zu werden?“, fragte Außenminister Abdullah Gül seinen französischen Amtskollegen Philippe Douste- Blazy jüngst bei einer Nato-Tagung provokativ . Der französische Minister war sichtlich verlegen, denn von der Regierung stammt die Idee nicht, die Leugnung des Völkermords, dem 1915 bis 1917 schätzungsweise eine halbe bis 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, in Frankreich unter Strafe zu stellen.

Im Januar 2001 hatte das französische Parlament offiziell den Genozid an den Armeniern anerkannt. Nun wollen einige Parlamentarier erreichen, dass jemand, der das Ausmaß und den Völkermordcharakter dieser Massaker im Osmanischen Reich in Frage stellt, mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldbuße von fast 50 000 Euro bestraft werden kann – ähnlich wie in einem Gesetz gegen die Holocaust- Leugner.

Gleich zwei Gesetzesanträge dieser Art liegen am kommenden Mittwoch den Abgeordneten der Nationalversammlung vor: einer von der sozialistischen Opposition und ein zweiter von Eric Raoult, einem Abgeordneten der Regierungspartei UMP. Das heißt aber noch längst nicht, dass bei der Abstimmung Einstimmigkeit herrschen wird. Denn die Türkei drohte schnell und massiv mit wirtschaftlicher Vergeltung. Schon 2001, kurz nach der Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord, wurden französische Unternehmen wie Thomson und Alcatel dafür abgestraft.

Anfang der letzten Woche rief der türkische Premierminister Recep Erdogan seinen Pariser Botschafter Osman Korütürk zu Konsultationen nach Ankara. Das war nur ein erster Warnschuss. „Ich hoffe sehr, dass das französische Parlament nicht den Virus dieses angeblichen armenischen Genozids in unsere engen Beziehungen injiziert“, ließ Erdogan Frankreich wissen. Viel handfester sind die Warnungen an die Adresse französischer Unternehmen. „Das Verhalten der französischen Politiker ist völlig unverantwortlich, wir gehen auf eine schwere Krise mit der Türkei zu“, kritisierte Guillaume Rougier-Brière im Namen der französisch-türkischen Exportberater. Bei einem Treffen mit Vertretern von Firmen wie Peugeot, Renault, Alstom, Total und Carrefour war Erdogan nämlich deutlich geworden und hatte mit wirtschaftlichen Repressalien gedroht. Noch inoffiziell sind antifranzösische Boykott-Aufrufe, die bereits im Internet zirkulieren. Frankreich riskiert als fünfter Lieferant der Türkei empfindliche Geschäftseinbußen. Der staatliche Kernenergiekonzern Areva muss zudem befürchten, dass ihm der Vertrag für den Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei entgeht.

Kritisch äußern sich aber auch namhafte französische Historiker, die schon – erfolgreich – dagegen protestiert hatten, als im letzten Jahr die Politiker in einem Gesetz die Würdigung der „positiven Rolle“ des französischen Kolonialismus in Schulbüchern festgeschrieben wurde. Sie äußern sich jetzt erneut „sehr schockiert“ darüber, dass „die Politiker immer häufiger bei der Einschätzung von Ereignissen der Vergangenheit intervenieren“. Aus ihrer Sicht müsse die Geschichtsschreibung die Freiheit der Interpretation behalten.

Rudolf Balmer[Paris]