Politik : Streit um Freiraum für Asylbewerber

Mainz/Stuttgart - Die Pflicht für Asylbewerber, sich ständig in einer bestimmten Kommune oder einem Landkreis aufzuhalten, bleibt zwischen den Bundesländern umstritten. Während Rheinland-Pfalz für mehr Freiraum plädiert, lehnt Baden-Württemberg dies ab. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) will die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber deutlich lockern und auch andere Bundesländer ermuntern, eine größere Reisefreiheit zuzulassen. Über das Thema will er auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende Mai diskutieren.

In Deutschland gab es 2009 insgesamt 27 649 Asylbewerber. Bisher müssen Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben, für jeden Ausflug jenseits der Landkreisgrenze eine Erlaubnis einholen.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) sollten sich Asylbewerber in Deutschland freier auch über Ländergrenzen hinweg bewegen können. „Rheinland-Pfalz hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber bereits Anfang der 90er Jahre weitgehend gelockert, und wir hatten bisher keine Probleme“, sagte Bruch der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Deshalb empfehle er diese Lösung auch anderen Bundesländern. „Wie sollen diese Leute sonst Arbeit finden, und wie kriegen wir sonst Integration hin?“        dpa

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