Streit um Georgien: Luxemburgs Außenminister warnt vor Spaltung der Nato

"Wer gegen den Geist der Beschlüsse des Nato-Gipfels vom April handelt, macht sich zum Anwalt einer Spaltung der Nato", sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Der Außenminister appellierte an die USA, am Nato-Vorbereitungsprogramm als Etappe auf dem Weg der beiden Länder in das Bündnis festzuhalten: "Die Diskussion um den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine dürfen wir nicht umgehen."

Die Nato-Außenminister wollen sich in der kommenden Woche in Brüssel unter anderem mit den Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien befassen. Beim Gipfel im vergangenen April hatten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses den früheren Sowjetrepubliken eine langfristige Beitrittsperspektive eröffnet. Gleichzeitig hatten sie sich darauf verständigt, dass die beiden Länder vorerst nicht in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) aufgenommen werden, der eine Vorstufe zum Nato-Beitritt darstellt. Am vergangenen Dienstag hatte der Europa-Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Daniel Fried, gesagt, dass die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Allianz auch ohne den Aktionsplan möglich sei.

Wegen der mangelnden Stabilität der Demokratie in der Ukraine und in Georgien ist es nach der Ansicht Asselborns nicht vorstellbar, dass die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag und Mittwoch zu dem Ergebnis kommen, dass die beiden Länder in den Nato-Aktionsplan aufgenommen werden können. Vielmehr solle man "zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Außenminister der Allianz bei ihrem nächsten Treffen im Herbst 2009 erneut analysieren, wo die Ukraine und Georgien stehen", forderte er. (Tsp)