Streit um Gorleben-Gutachten: Opposition bezichtigt Merkel der Lüge

Abgeordnete der Opposition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gorleben-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, in ihrer Amtszeit als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel habe 1995 ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) „wahrheitswidrig“ als vergleichende Bewertung zur Eignung von Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager interpretiert, obwohl Gorleben kein Gegenstand der Expertise war, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, am Donnerstag in Berlin. Merkel wies diesen Vorwurf zurück.

Hintergrund ist ein Gutachten der BGR, in dem es um mögliche Alternativen zum Standort Gorleben ging, falls dieser sich als ungeeignet für ein Atommüll-Endlager erweisen sollte. „Mir war klar, dass die Studie Gorleben nicht enthält“, sagte auch Merkel dazu vor dem Ausschuss. Gleichwohl hatte sie bei der Vorstellung der Studie im Sommer 1995 laut Vogt gesagt, das Gutachten komme „aus geologischer Sicht zu der Meinung“, Gorleben solle weiter erkundet werden.

Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in Deutschland gibt, der besser geeignet ist als Gorleben“, zitierten Vogt und die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner zudem aus einem damaligen SWR-Interview Merkels. Menzner bezichtigte Merkel deswegen im Ausschuss „der Lüge“. Auch die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl wies darauf hin, Merkel habe damals sogar ausdrücklich gesagt, die Studie komme zu dem Schluss, Gorleben sei besser geeignet. Nach Angaben der Opposition hatte auch die BGR damals Merkel widersprochen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Wissenschaftler hätten sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin.

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Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, unterstellt Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. „Man wollte an Gorleben festhalten“, sagte Kotting-Uhl im ARD-"Morgenmagazin". Die Endlagerfrage habe damals „so schnell wie möglich und so billig wie möglich“ gelöst werden sollen.

Merkel wies in ihrer Befragung durch den Ausschuss den Vorwurf der Wahrheitswidrigkeit zurück. Ihr sei es damals darum gegangen klarzustellen, dass „keine Erkundung so weit gediehen war wie die Erkundung von Gorleben“, sagte die heutige Kanzlerin. Auch habe sie deutlich machen wollen, dass kein Anlass bestanden habe, alternative Standortuntersuchungen vorzunehmen. (AFP/dapd)