Streit um Griechenland: Juncker sagt Alexis Tsipras ab - was machen Merkel und Hollande?

Das Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise wird noch schwieriger: Eigentlich wollten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. Nun aber werden die Vorschläge aus Athen - vor allem im Bezug auf den versprochenen Primärüberschuss -bereits vorab zurückgewiesen. Sie seien "keine Grundlage" für weitere Gespräche, heißt es aus Brüssel. Ein zusätzlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesetztes Treffen soll laut EU-Kreisen aus genau diesem Grund abgesagt worden sein.

Verärgert sei Juncker vor allem über einen angebotenen Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) von 0,75 Prozent für 2015, dabei habe man sich nach Brüsseler Sicht eigentlich schon auf ein Prozent geeinigt gehabt. Wie "tagesschau.de" berichtet, soll Juncker in einer internen Sitzung stark verärgert über Tsipras Reformvorschläge gewesen sei. "So geht man innerhalb der EU nicht miteinander um", habe er geschimpft.

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Über die geplanten Gespräche zwischen Merkel, Hollande und Tsipras beim Lateinamerika-Gipfel hieß es aus Brüssel, am Rande könne man sich jederzeit treffen, aber auch hier sehe man für weiterführende Beratungen keine Grundlage.

Griechenland und die Euro-Gruppe weisen sich die Schuld gegenseitig zu

Ob sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen wird, ist nach wie vor offen. Sie könne ein solches Treffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Sollte der griechische Ministerpräsident am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel Gespräche mit Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande wünschen, werde sich sicherlich eine Gelegenheit finden, um ein solches Treffen zu realisieren.

Die griechische Regierung wartet nach eigenen Angaben hingegen noch auf eine Reaktion der Gläubiger auf ihre neue Reformliste. "Die Vorschläge wurden am Montagabend an EU-Kommissar Pierre Moscovici übermittelt. Bislang erhielt die griechische Vertretung in Brüssel weder einen Kommentar noch eine Reaktion dazu", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Athen.

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

Zurzeit werfen sich beide Seiten vor, die Verhandlungen zu blockieren. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die Gläubiger seien nach Monaten der Verhandlungen noch zu keinen Zugeständnissen bereit, während Griechenland bereits "viele rote Linien überschritten" habe.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dagegen widersprach: „Ich höre eine Menge Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der Komplexität, was von ihnen erwartet wird“, sagte der niederländische Finanzminister am Dienstagabend in einem TV-Interview in Den Haag. Er forderte vor allem weitere Einschnitte im Rentensystem. Die Geldgeber fordern Einsparungen von bis zu 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, Griechenland bietet bisher nur eine Anhebung der Frühverrentung.

Tsipras warnt vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone

Eine Einigung bis zum Ende des Monats sei möglich, sagte Dijsselbloem. „Doch die Zeit ist begrenzt.“ Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, eine Verständigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sei „in den kommenden Tagen“ möglich. Aber: „Dies erfordert wirklich politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit.“ Zentrale Fragen seien weiter strittig. Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen in Berlin wollten Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstagabend die weitere Linie der Bundesregierung im Schuldenstreit miteinander abstimmen.

Am Dienstag hatte Tsipras vor dem Zusammenbruch der Währungsunion gewarnt, sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen. „Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. (mit dpa/Reuters)