Streit um Gysis DDR-Vergangenheit : "Legen Sie ihre Mandate nieder"

Hat Gregor Gysi zu DDR-Zeiten seine Mandanten ausspioniert? Der Vorwurf steht zumindest im Raum und so musste Gysi am Mittwoch den Abgeordneten des Parlaments Rede und Antwort stehen - und die gingen nicht gerade zimperlich mit dem Linksfraktionschef um.

Gregor Gysi
Musste Rede und Antwort stehen: Gregor Gysi im Plenum. -Foto: dpa

BerlinBegleitet von heftigen Attacken aus allen anderen Parteien hat Linksfraktionschef Gregor Gysi in einer Aktuellen Stunde im Bundestag den Vorwurf der Stasi-Tätigkeit zurückgewiesen. Gysi sagte am Mittwoch an die Adresse des Bundestags und der Stasi-Beauftragten Marianne Birthler: "Seit Jahren versuchen Sie, mich zu schädigen und meine Partei zu treffen." Er habe als Anwalt in der DDR Gespräche mit dem Zentralkomitee gehabt und keine Kontakte zur Staatssicherheit gebraucht. Gysi fügte hinzu, er sei "damals schon so souverän wie heute" gewesen. Aus den Unterlagen gehe zudem hervor, dass er von der Stasi überwacht worden sei.

"Der Abgang ist überfällig"

Redner von Union und SPD forderten den Linken-Politiker auf, seine Ämter niederzulegen. "Wer solche Sauereien begangen hat, ist als Volksvertreter diskreditiert", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl in der von Union und SPD beantragten Aktuellen Stunde. "Der Abgang ist überfällig." Auch der SPD-Parlamentarier Carl-Christian Dressel verlangte: "Legen Sie ihre politischen Mandate nieder, geben Sie ihre Anwaltszulassung zurück." Sein CSU-Kollege Stephan Mayer nannte es "schauderlich und abscheulich, mit welcher Chuzpe der Abgeordnete Gysi behauptet, er wäre ein Gegner der Stasi gewesen". Dies sei "eine Verhöhnung und Missachtung der Tausenden von Opfern in der ehemaligen DDR".

Der FDP-Abgeordnete Christoph Waitz forderte von Gysi eine Entschuldigung bei denen, "denen Sie in Ihrer Rolle als Anwalt geschadet haben". Mit Blick auf frühere Informelle Mitarbeiter, die heute bei der Bundesregierung beschäftigt seien, forderte Waitz "eine fundierte Aufarbeitung der so genannten West-IMs im Ministerialapparat".

Der Grünen-Parlamentarier Wolfgang Wieland warf Gysi vor, er halte "ein Lügengebäude aufrecht". Es spreche alles dafür, dass der Linkenpolitiker einen "eklatanten Mandantenverrat" begangen haben. Die Aktenlage beweise, dass er mit "Zuverlässigkeit und hoher Einsatzbereitschaft" für die Stasi gearbeitet habe. (sba/AFP)

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