Politik : Streit um Handy-Strahlung

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat die Verzögerungstaktik der Bundesregierung in Sachen Elektrosmog scharf angegriffen. Im September habe die Regierung einen Statusbericht vorlegen sollen, nach dem man dann hätte entscheiden können, ob die Grenzwerte für Elektrosmog gesenkt werden müssen oder nicht, sagte Müller dieser Zeitung. Bis heute gebe es diesen Bericht jedoch nicht.

Der ausstehende Bericht hat besondere Brisanz. Er soll Grundlage für die Entscheidung sein, welche Antennen die Mobilfunkbetreiber künftig noch errichten dürfen. Davon hängen die Planung und auch die Kosten für die künftigen UMTS-Mobilfunknetze ab: Werden die Grenzwerte gesenkt, müssen insgesamt mehr Antennen errichtet werden, die jedoch schwächer strahlen. Sechs Unternehmen hatten im vergangenen Jahr für fast 100 Milliarden Mark UMTS-Lizenzen erworben. Ihre Planungsgrundlagen würden empfindlich berührt, wenn die Grenzwerte gesenkt werden sollten.

Aus diesem Grund ist zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium auf der einen und Umweltministerium auf der anderen Seite ein heftiger Streit entbrannt. Vor allem das Finanzressort muss befürchten, dass die Mobilfunkbetreiber Regress anmelden könnten, wenn die Bedingungen im Nachhinein geändert werden. Die SPD-Fraktion dringt auf eine rasche Lösung: Je länger die Entscheidung auf sich warten lässt, desto mehr Bürgerinitiativen gründen sich gegen Mobilfunk-Antennen. "Bei jeder dritten Antenne gibt es Protest", sagt Müller. Die Zahl der Bürgerinitiativen schätzt er auf bis zu 3000. "Das ist keine Kleinigkeit." Und die Zahl werde weiter steigen.

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