Streit um Hartz-IV-Reform: Westerwelle fordert neuen Sozialstaat

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will die von ihm angestoßene öffentliche Debatte um Hartz-IV-Empfänger und den Sozialstaat zum Thema im Parlament machen. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen", sagte der Außenminister der "Bild". Wer ihn wegen seiner Äußerungen beleidige, dem fehle es an Argumenten.

Im Deutschlandfunk hatte Westerwelle am Sonntag gesagt: „Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.“ Die liberale Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sagte dem Tagesspiegel: „Wohlstand in Deutschland kann nicht nur verteilt werden, er muss hart erarbeitet werden. Deshalb wollen wir eine Debatte über eine neue Balance des Sozialstaats.“ Gleichzeitig griff Homburger SPD und Grüne scharf an und sagte: „Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei. Wir fordern mehr Fairness und Freiheit, damit der Sozialstaat die Bürger nicht entmündigt.“ Der Wirtschafts- und Rechtsexperte der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, sagte dem Tagesspiegel, seiner Partei gehe es darum, „sozialen Aufstieg von Kindern aus allen Schichten zu ermöglichen. Das kann man nicht erreichen, indem man Eltern allein mehr Geld gibt. Deshalb brauchen wir eine faire Sozialstaatsdebatte und keine Verteilungsdebatte, wie die SPD sie will.“

Zu den gegen ihn in den vergangenen Tagen wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV erhobenen Vorwürfen sagte Westerwelle, es sei „eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten“. Diese Leute würden zunehmend zu den „Deppen der Nation“. Wenn er dafür kritisiert werde, sei dies eine „ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik“. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas kritisierte, Westerwelle „zündele mit seinem unverantwortlichen Gerede am Sozialstaat“. Die FDP wolle zu einem Gesellschaftssystem zurückkehren, in dem nur das Einzelinteresse zähle und Solidarität zurückgedrängt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss. Führende Koalitionspolitiker wiesen diese Interpretation zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Birgit Homburger (FDP) betonten, dass die Regelsätze nicht zwingend erhöht werden müssten. Leyen kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, sie werde in dieser Woche einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen lassen, der sofort angewandt werden könne. Dabei gehe es nur „um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen“. Kostspielige Anschaffungen wie eine Waschmaschine würden auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt.