Politik: Streit um Immunität für US-Soldaten

London/New York Mit dem für den 30. Juni geplanten Übergang der politischen Autorität in irakische Hände ist der britischen Zeitung „The Observer“ zufolge auch eine Immunitätsregelung für Soldaten der Besatzungstruppen geplant. Demnach sollen amerikanische und britische Soldaten nicht von der irakischen Justiz, sondern nur in ihren Heimatländern belangt werden können.

Am Montag debattiert der Weltsicherheitsrat auch darüber, ob den USA zum dritten Mal Straffreiheit bei UN-Friedensmissionen gewährt werden soll. Nach Gewohnheitsrecht würde dies bedeuten, dass dies dann so bleiben würde. Aufgrund des Skandals in Abu Ghraib gibt es im Weltsicherheitsrat starke Bedenken. Die USA hingegen drohen, ihre Soldaten bei einem Nein aus allen UN-Friedensmissionen zurückzuziehen. Nach Handelsblatt-Informationen will sich Deutschland der Stimme enthalten. mbk/HB

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