Streit um Inselgruppe: Muskelspiele im chinesischen Meer

Die auf einer Landkarte gezogenen Linien kreuzen sich jetzt im Meer zwischen Südkorea im Norden und Taiwan im Süden, zwischen China im Westen und Japan im Osten. An ihrem südlichen Ende schließen die sich damit überlappenden Luftraumüberwachungszonen zweier Länder eine kleine Inselkette ein: chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt. China wie Japan beanspruchen das Gebiet, das de facto unter japanischer Kontrolle steht, und ringen damit um die Hoheit über das ostchinesische Meer.

Am Wochenende hat China einseitig seinen militärischen Luftraum ausgeweitet und verlangt, dass jedes Eindringen künftig vorab den chinesischen Stellen zu melden sei. Eindringende Flugzeuge müssten den Anweisungen der chinesischen Luftwaffe Folge leisten, dekretierte Peking. Die Reaktion kam prompt in Form von zwei US-amerikanischen B-52-Bombern. Sie hoben am Montag von einer Militärbasis in Guam ab und überflogen für etwa eine Stunde das Gebiet. Eine neue Runde der Muskelspiele am ostchinesischen Meer ist eröffnet.

Aus dem US-Verteidigungsministerium hieß es nun, man habe der Regierung in Peking ein klares Signal senden wollen: Man werde es nicht hinnehmen, dass China einseitig die Bewegungsfreiheit auf internationalen Luftfahrt- und Wasserwegen einschränke. Die Operation der Kampfflieger, erklärte das Pentagon weiter, sei seit Langem als Übungsflug geplant gewesen. Eine Änderung der Route wäre also einer Billigung von Pekings Ansprüchen gleichgekommen. Die Maßnahme der Volksrepublik China, hatte Verteidigungsminister Chuck Hagel zuvor bereits verlauten lassen, werde nichts daran ändern, wie die Vereinigten Staaten ihre militärischen Operationen in dem Gebiet durchführen. Und so ist die Botschaft aus Washington unmissverständlich: Wir beugen uns nicht.

Seit Langem streiten China und Japan über das Territorium. Reiche Rohstoffvorkommen und Fischgründe sollen in dem Gebiet liegen. Im Vordergrund dürften jedoch die internationalen Seewege stehen. Der Streit war im vergangenen Jahr eskaliert, als Japan drei kleine Inseln der Inselkette von einem Privatbesitzer gekauft hatte. Schiffe beider Länder patrouillieren seitdem in den umstrittenen Gewässern. Peking erkennt die Kontrolle Tokios nicht an. Die Luftraumerweiterung ist nur ein weiterer Versuch, sich die Kontrolle zu sichern.

In diesem Konflikt steht Washington fest an der Seite seines Verbündeten und Sicherheitspartners Japan. Sollte der Territorialstreit militärisch eskalieren, haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, Tokio zur Seite zu stehen. US-Außenminister John Kerry hat sich deshalb „tief besorgt“ gezeigt. Der einseitige Schritt der chinesischen Regierung stelle den Versuch dar, „den Status quo im ostchinesischen Meer zu ändern“. Kerry, der mit seinem japanischen Kollegen telefonierte, warnte auch vor dem Risiko militärischer Zwischenfälle. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderte Peking auf, die Maßnahme zurückzunehmen. „Dies ist eine äußerst gefährliche Angelegenheit, die eine unvorhergesehene Situation hervorrufen kann.“ Das Weiße Haus bezeichnete die chinesische Maßnahme als „Zündelei“.

„Wir passen unsere Reaktion den verschiedenen Situationen und der Art der Bedrohung an“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, die Zurückhaltung der chinesischen Luftwaffe, obwohl sich die US-Bomber nicht identifiziert hatten. Als Demonstration militärischer Stärke wurde aber inzwischen der chinesische Flugzeugträger „Liaoning“ zu einer Übungsfahrt ins südchinesische Meer geschickt, wo China ähnliche Territorialansprüche auf Inseln erhebt. (mit dpa)