Streit um Iran-Resolution: Was das Scheitern der USA im UN-Sicherheitsrat bedeutet

Für die internationale Diplomatie ist es eine noch nie dagewesene Situation: Die USA scheiterten in der Nacht zu Samstag mit einer von ihnen eingebrachten Resolution im Sicherheitsrat –  und nur ein einziges Land stimmte gemeinsam mit den Amerikanern dafür, die Dominikanische Republik. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und acht weitere Sicherheitsratsmitglieder enthielten sich, Russland und China votierten gegen den Vorschlag der USA, das Waffenembargo gegen den Iran auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Damit scheiterten die Amerikaner nicht erst am Veto aus Moskau und Peking, sondern bereits an der fehlenden Unterstützung ihrer eigenen Verbündeten. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Sicherheitsrat „Versagen“ vor.

Das internationale Verbot, Rüstungsgüter in den Iran zu liefern, läuft im Oktober aus. Darauf hatten sich die Vereinten Nationen 2015 verständigt, nachdem das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt worden war. Und um dieses Abkommen, aus dem die USA vor zwei Jahren ausgetreten waren, geht es eigentlich in dem Konflikt, der nun im Sicherheitsrat offen zutage trat.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Atomabkommen mit ausgehandelt. Die drei Länder teilten das Ziel der Amerikaner, das Waffenembargo möglichst zu erhalten, heißt es in Diplomatenkreisen in Berlin. „Aber wenn wir das wollen, dann müssen wir einen Kompromiss mit Russland und China finden. Denn weniger Waffenembargo ist besser als gar kein Waffenembargo.“

In Berlin wird darauf verwiesen, dass die drei europäischen Länder entsprechende Vorschläge gemacht hätten. „Aber bislang haben weder die USA noch Russland und China Bereitschaft zu Kompromissen gezeigt.“ Moskau und Peking wollen ein Ende des Embargos gegen den Iran – und könnten dann ab Oktober ganz offiziell Rüstungsgüter nach Teheran liefern. Israel bezeichnete das Scheitern der US-Resolution am Samstag als „Schande“.

Streit offenbart tiefe Gräben im transatlantischen Verhältnis

Die USA könnten nun versuchen, das Atomabkommen mit Teheran für gescheitert zu erklären und die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Das Abkommen sieht dafür einen entsprechenden Weg vor. Ob die USA jedoch diese Möglichkeit nutzen können, obwohl sie aus dem Vertrag ausgetreten sind, darüber gehen die Meinungen zwischen den Amerikanern und ihren europäischen Verbündeten auseinander. Die Europäer argumentieren, die USA könnten nicht mehr die Rechte eines Vertragsstaates in Anspruch nehmen. Dagegen beruft sich die Regierung in Washington auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der das Abkommen formal gebilligt wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte einen Krisengipfel. An der Videokonferenz sollten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - also die USA, Großbritannien, Frankreich Russland und China -, Deutschland und der Iran teilnehmen.

Der Iran hat in den vergangenen zwei Jahren Schritt für Schritt immer weiter gegen die Verpflichtungen des Atomvertrages verstoßen. Dennoch wollen die Europäer weiter an der Vereinbarung festhalten.

Die Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt auch, wie tief inzwischen die Gräben im transatlantischen Verhältnis sind. Mehr oder weniger offen werden in Berlin sogar Zweifel an den wahren Absichten der Amerikaner geäußert. „Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den US-Wahlen das Iran-Atomabkommen zu beenden“, heißt es in Diplomatenkreisen.