Streit um Irans Atomprogramm : Verdächtige Militäranlage bleibt offenbar verschlossen

Teheran will den Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde Zugang zu einer Uranmine und dem Schwerwasserreaktor in Arak gewähren. Die Militäranlage Parchin aber bleibt offenbar tabu. Dort soll möglicherweise an Atomsprengköpfen gearbeitet worden sein.

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Iran präsentiert im September 2009 in Teheran seine Zentrifugen.
Iran präsentiert im September 2009 in Teheran seine Zentrifugen.Foto: rtr

Es bewegt sich etwas im Streit um Irans Atomprogramm – die Frage ist, ob das reicht. Nachdem am Wochenende bei den Verhandlungen in Genf ein erhoffter Durchbruch ausblieb, haben an diesem Montag der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya Amano, und Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, eine Vereinbarung für mehr Transparenz getroffen.

Offenbar sollen die Inspektoren der UN-Behörde Zugang zu einer wichtigen Uranmine sowie zum umstrittenen Schwerwasserreaktor in Arak bekommen. „Die praktischen Maßnahmen beginnen heute“, kündigte Amano bei einer Pressekonferenz in Teheran an.
Ins Detail ging der IAEO-Chef nicht, doch spart die Vereinbarung offenbar mindestens einen kritischen Punkt aus. Die Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran bleibt wohl für die UN-Inspektoren verschlossen, die regelmäßig nach Iran reisen. Der Verdacht besteht, dass in Parchin an der Entwicklung von Atomsprengköpfen gearbeitet wurde – während Teheran immer betont, dass das Atomprogramm rein friedlicher Natur sei.

In Arak könnte waffenfähiges Plutonium produziert werden

Der Schwerwasserreaktor in Arak könnte, einmal in Betrieb, innerhalb eines Jahres genug waffenfähiges Plutonium zum Bau von ein bis zwei Atombomben produzieren. Die internationale Gemeinschaft sähe es am liebsten, würde er gar nicht anfangen zu arbeiten. Arak war offenbar bei den Gesprächen der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien) und Deutschlands mit Iran in Genf eines der Themen, das eine Vereinbarung für erste vertrauensbildende Maßnahmen erschwerte.

Die Gespräche der 5+1 sind offiziell nicht mit den Verhandlungen der IAEO mit Iran verbunden. Trotzdem könnte sich mehr Transparenz des Iran gegenüber der IAEO, so sie als Fortschritt gewertet wird, positiv auf die 5+1-Gespräche auswirken. Sie sollen am 20. November in Genf weitergehen. Die Beteiligten wollen den Faden nicht abreißen und den Gegnern einer Annäherung unter anderem in Iran nicht zu viel Zeit lassen.

US-Außenminister John Kerry, der überraschend nach Genf gereist war, versuchte indes dem Eindruck entgegenzuwirken, Frankreichs harte Haltung habe eine Einigung verhindert. Wie andere hochrangige Diplomaten wies er auf eine „gemeinsame Linie“ der 5+1 hin. Zudem versucht Kerry regionale Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien von den Vorteilen eines Abkommen mit Teheran zu überzeugen.

Israel startet Kampagne gegen Abkommen mit Teheran

Vor allem aber Israel will nicht zuschauen, wie ein „gefährliches“ Abkommen mit Teheran geschlossen wird. Deshalb soll nun eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung gestartet werden. Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der siedlernahen Partei „Jüdisches Heim“ wird nach eigenen Angaben bereits am heutigen Dienstag in die USA reisen, um Kongressmitgliedern Israels Befürchtungen zu erläutern.

Er wolle in persönlichen Gesprächen den Abgeordneten darlegen, warum bei einer gelockerten Haltung gegenüber Teheran die Sicherheit des jüdischen Staates „auf dem Spiel steht“. Bennett warnte im Armeerundfunk die USA und Europa mit drastischen Worten vor zu viel Kompromissbereitschaft. : „Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert, oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden.“

Am Sonntag hatte auch Premier Benjamin Netanjahu erneut vor einer übereilten Einigung gewarnt. Ein „gutes“ Abkommen sei eines, das es erlaubt, „die Fähigkeiten Irans, Atomwaffen zu erlangen, reduziert oder gänzlich beseitigt“.

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