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Streit um Kandidatenaufstellung : Ein Parteiloser entzweit die Linkspartei

31.10.2012 06:02 Uhrvon
Wolfgang NeskovicBild vergrößern
Wolfgang Neskovic - Foto: dapd

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat noch gar nicht eindeutig erklärt, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Doch schon erregt seine mögliche Bewerbung die Gemüter.

Es war absehbar, dass der im Juni auf dem Göttinger Bundesparteitag ausgerufene Friede der Linken brüchig wird, sobald es um die Aufstellung der Bundestagskandidaten geht. Ein Spitzenergebnis von 11,9 Prozent wie 2009 ist in weiter Ferne, auch von 16 direkt gewonnenen Mandaten dürfen die Genossen nicht einmal mehr kühn träumen. Um den einzigen parteilosen Abgeordneten in der 76-köpfigen Bundestagsfraktion, den früheren Bundesrichter Wolfgang Neskovic, eskaliert jetzt der erste Konflikt. Die Wiederaufstellung des 64-Jährigen im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, den er 2009 noch direkt gewann, ist hoch umstritten.

Den Auslöser für den Genossen-Streit lieferte Neskovic mit seinem Konzept für eine Stärkung des Verfassungsschutzes – gegen die Linie der Partei, die eine Auflösung des Inlandsgeheimdienstes fordert.

Nicht nur Fraktionschef Gregor Gysi und Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann gingen auf Distanz, sondern auch der brandenburgische Linken-Chef Stefan Ludwig: Neskovics Vorgehen sei „politisch verantwortungslos, weil es geeignet ist, die Partei öffentlich zu diskreditieren“. Neskovic wiederum unterstellte Ludwig „Diffamierungswillen“ und „politisches Mobbing“. Ob sich an der Geheimdienst-Frage die Wiederaufstellung von Neskovic entscheidet, ist offen. Gysi bezweifelt, dass diese die Parteibasis in Brandenburg beeinflusse. Sicher scheint aber, dass es in den nächsten Wochen bei den Linken in Cottbus noch hoch hergehen wird. Die Kommunikation zwischen Kreisvorstand und Abgeordnetem gilt als „schwer gestört“, das gilt auch für sein Verhältnis zur Landespartei.

Neskovic, früher Mitglied bei SPD und Grünen, betont bisher nur knapp: „Zur Zeit sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die gegen eine erneute Kandidatur sprechen.“ Eine im Wahlkreis geachtete Lehrerin hat ihre Kandidatur angekündigt. Neskovic derweil bringt in den nächsten Wochen gleich mehrfach Politprominenz in die Region: die Bundesvorsitzende Katja Kipping, danach ihre Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Der frühere brandenburgische Linken-Chef Thomas Nord, der 2009 in Frankfurt (Oder) den Wahlkreis gewann, ahmt die Strategie bereits nach: Er hat für den 17. November, den Tag seiner Nominierungsversammlung, Kipping und Lafontaine verpflichtet.

Vier Direktmandate gewann die Linke 2009 in Brandenburg. Darauf kann diesmal wohl nur Enkelmann hoffen. Die designierte Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung verzichtet 2013 auf die Absicherung über die Landesliste und will nur um ihren Wahlkreis kämpfen. Als Nachfolgerin für die brandenburgische Spitzenkandidatur hat sie die Sozialpolitikerin Diana Golze ins Gespräch gebracht. Die Landesliste selbst wird erst im März aufgestellt – aussichtsreiche Plätze dort wird vermutlich nur bekommen, wer sich zuvor eine Wahlkreiskandidatur gesichert hat.

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