Politik : Streit um Kirchhofs Streichliste

-

Berlin Die Steuerpläne des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof haben erneut zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Politiker von SPD und Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf eine Meldung des Magazins „Spiegel“, wonach Kirchhof seine Streichliste mit 418 Steuervergünstigungen bis zum Wahltag unter Verschluss halten wolle. Darüber bestehe eine Vereinbarung zwischen Kirchhof und der CDU-Führung, berichtet das Hamburger Magazin. Grünen- Chef Reinhard Bütikofer sagte dem „Tagesspiegel“, Kirchhof und die CDU müssten dieses Versteckspiel sofort beenden: „Wenn Herr Kirchhof behauptet, 418 verschiedene Subventionen müssten und könnten abgeschafft werden, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die großtönenden Versprechen nachprüfen zu können. Frau Merkel sollte für Klarheit sorgen, sie hat Ehrlichkeit versprochen, nicht selektive Ehrlichkeit.“

Mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien will Kirchhof als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung seine Steuerreformpläne finanzieren. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, dass „kein renommierter Experte innerhalb des deutschen Steuerrechts 418 Ausnahmen erkennen“ könne. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wiederholte seine Zweifel an der von Kirchhof genannten Zahl von 418 Vergünstigungen. Eichel sagte der Nachrichtenagentur dpa: „So viel Ausweichmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher, wie Merkel und Kirchhof behaupten, gibt es gar nicht mehr.“ 1999 seien 70 Steuervergünstigungen abgeschafft oder eingeschränkt worden. „Wie Kirchhof auf 418 Ausnahmetatbestände kommt, kann kein Fachmann nachvollziehen“, sagte Eichel.

Auch aus den Reihen der Union wurde erneut Kritik an Kirchhofs Konzept laut. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte, Kirchhof habe „als Wissenschaftler eine Vision entwickelt, wie das Steuersystem irgendwann einmal aussehen kann“. Das sei aber nicht das Thema für die nächste Legislaturperiode, sagte Müller, der Merkels Kompetenzteam angehört.tib

0 Kommentare

Neuester Kommentar