Politik : Streit um Koalitionspläne zum Gedenktag für Vertriebene

Berlin - Die Koalitionspläne für einen Vertriebenen-Gedenktag am 5. August stoßen auf massiven Widerstand. Weil sich der Termin auf die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ bezieht, äußerten Opposition und Zentralrat der Juden am Donnerstag scharfe Kritik. Sie beklagten, in dem 60 Jahre alten Dokument würden die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert. Union und FDP wiesen die Kritik zurück und verabschiedeten im Bundestag den umstrittenen Antrag, in dem sich die Koalitionsfraktionen für einen bundesweiten Gedenktag am 5. August stark machen.

Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ unterzeichnet und darin ihren Verzicht auf „Rache und Vergeltung“ erklärt. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer – Präsidiumsmitglied im Bund der Vertriebenen (BdV) – sprach im Bundestag von einem „herausragenden historischen Dokument“ und bezeichnete die Verzichtserklärung als „Akt der Selbstüberwindung“.

Auch Patrick Kurth von der FDP sagte: „Die Charta war und ist wegweisend.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte hingegen, nach den Verbrechen des NS-Regimes hätten die Deutschen keinerlei Recht auf Rache gehabt. Darüber hinaus kritisierte Thierse, in der Charta bezeichneten sich die Vertriebenen als jene Gruppe, die vom Leid des Zweiten Weltkriegs am härtesten getroffen sei. „Welch fatale moralische Anmaßung – als hätte es den Holocaust und zig Millionen Tote des Krieges nicht gegeben.“ Luc Jochimsen von der Linken kritisierte, die Charta relativiere die deutsche Schuld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte hingegen, es stehe außer Frage, dass den Vertreibungen der Krieg und die NS-Gewaltherrschaft vorausgegangen seien. „Ebenso wahr ist aber, dass Vertreibung immer Unrecht ist“, sagte er. „Ein bundesweiter Gedenktag wäre die angemessene Würdigung des millionenfachen Leids der Vertriebenen.“ dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben