Streit um künftigen EU-Kommissionschef : "Juncker ist bisher nicht als Reformer hervorgetreten"

Der Historiker Heinrich-August Winkler über den künftigen EU-Kommissionschef, die Grenzen weiterer Integration und Ratschläge an andere Nationen.

Heinrich-August Winkler, Historiker.
Heinrich-August Winkler, Historiker.Foto: laif

Beim Europäischen Rat in wenigen Tagen müssen die Staats- und Regierungschefs der EU den Streit um den künftigen Kommissionspräsidenten lösen. War es eine gute Idee, erstmals mit Spitzenkandidaten in die Europawahl zu gehen?

Als langjähriges SPD-Mitglied und Unterstützer von Martin Schulz im Wahlkampf habe ich mich gefreut, dass er den deutschen Sozialdemokraten zu einem gewissen Auftrieb verholfen hat. Mir war aber klar, dass mit dem sehr deutschen Begriff des Spitzenkandidaten kein Automatismus verbunden war, wonach der erfolgreichere der beiden Kandidaten Schulz und Jean-Claude Juncker notwendigerweise Kommissionspräsident werden würde.

Ihnen war das klar. Den Wählern wurde aber versprochen, dass sie mit ihrem Votum den Kommissionspräsidenten küren.

Die Verbindung von Spitzenkandidat und Kommissionspräsident war nicht das Wahlkampf bestimmende Element in allen 28 Staaten der EU, das war vor allem in Deutschland und Luxemburg so. Der Lissabonner Vertrag verlangt einen intensiven Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Die Staats- und Regierungschefs dürfen es jetzt nicht zu einem unheilbaren Bruch zwischen den Befürwortern und Gegnern Junckers kommen lassen.

Sind die Vorbehalte gegen Juncker begründet?

In einem Punkt haben die Kritiker Junckers recht: Er ist bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten. Er erweckt den Eindruck, als habe Europa als Eliteprojekt noch eine Zukunft, als bedürfte die weitere Integration nicht einer guten Begründung. Es ist deshalb notwendig, den künftigen Kommissionspräsidenten auf einen Reformkurs festzulegen. Dazu gehört es, bestimmte Kompetenzen von Brüssel auf die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern. Das würde die Akzeptanz des Projekts Europa erhöhen.

Würden Sie so weit gehen wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog, der in einem Brief an die Kanzlerin eine „Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen“ konstatiert und „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU fordert?

Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt. Das ist ein Grund, warum ich die Parlamentarisierung der Kommissionsspitze für notwendig halte.

Herzogs Idee der „Abwehrrechte“ finden Sie auch überzeugend?

Wo es Überschreitungen des Subsidiaritätsprinzips gegeben hat, sollte eine Vertretung der nationalen Parlamente Einspruch einlegen können.

Welche Kompetenzen sollten rückverlagert werden?

Alles, was mit den Stichworten Überregulierung und Detailregelungswut zu fassen ist. Die strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wäre notwendig: Auf der jeweils untersten Ebene wird geregelt, was dort geregelt werden kann. Weiter oben wird nur das entschieden, was nicht auf einer tieferen Ebene entschieden werden kann. Insofern ist auch ein Dialog mit David Cameron sinnvoll und notwendig. Seine Forderung nach einer Kompetenzverlagerung findet auch in anderen EU-Staaten viel Zustimmung. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, auch weil sie damit Großbritannien ein Ausscheiden aus der EU erschweren würde.

Was würde ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedeuten?

Es wäre für das Königreich noch problematischer als für die EU. Aber auch die EU würde verlieren. Ohne Großbritannien wäre sie protektionistischer, illiberaler, krisenanfälliger, sozusagen mediterraner als jetzt. Das Problem einer deutschen Dominanz würde sich in einer solchen amputierten EU noch verschärfen. Wir sollten alles tun, um London in der EU zu halten, ohne vor ultimativen Drohungen in die Knie zu gehen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben