• Streit um Länderfinanzausgleich und Flüchtlingskosten: Unerfreulicher Abend im Kanzleramt

Streit um Länderfinanzausgleich und Flüchtlingskosten : Unerfreulicher Abend im Kanzleramt

Beim Bund-Länder-Spitzentreffen zu den Finanzen war Kanzlerin Angela Merkel auf eine Einigung aus. Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble ignoriert die Dramaturgie. Horst Seehofer reagiert sauer.

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Mal wieder nicht ganz einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Mal wieder nicht ganz einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: picture alliance / dpa

Und wieder nichts. Bund und Länder sind derzeit eine recht zerzauste Truppe. Weder beim Finanzausgleich noch bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten konnten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei ihren Treffen am Donnerstagabend und am Freitag auf Endgültiges verständigen.

Dabei hatte die Dramaturgie der vergangenen beiden Tage den Eindruck nahegelegt, dass die Signale nach den jahrelangen Verhandlungen (Finanzausgleich) und dem monatelangen Streit (Flüchtlinge) auf Einigung stehen. Nicht unbedingt im Detail, aber doch so, dass man der interessierten Öffentlichkeit Eckpunkte und konkrete Zeitpläne hätte präsentieren können. In der Union hieß es zudem, die Kanzlerin wünsche eine Einigung noch vor der Sommerpause.

Beim Finanzausgleich und bei den Flüchtlingskosten. Daher hatte Angela Merkel alle Länderchefs informell für den Donnerstagabend ins Kanzleramt laden lassen; auf den Freitag war schon vor Wochen ein offizielles Treffen anberaumt worden. Das abendliche Stelldichein sollte den Weg ebnen für einen Auftritt am Tag danach, der ähnlich wie der Koalitionsgipfel vor einer Woche signalisieren sollte: Wir sind handlungsfähig, wir leben nicht im ewigen Streit.

Dissens in kleiner Runde

Nur einer entzog sich der ihm zugedachten Rolle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte nicht mit. Es hatte schon schlecht begonnen. Eine vorbereitende Runde von Schäuble und fünf Ministerpräsidenten endete am Nachmittag im Dissens. Als alle Ministerpräsidenten gegen 19 Uhr im Kanzleramt eintrafen, lag nichts auf dem Tisch.

Auch die Beratung der Unions-Seite unter sich, zu der Merkel nach 21 Uhr stieß, brachte keine Bewegung. Als die Gesamtrunde sich um 22.30 Uhr traf, gab es praktisch nichts zu bereden. Es blieb bei Floskeln, Allgemeinheiten, den üblichen gegenseitigen Anwürfen. Man habe Merkel in Bund-Länder-Runden selten so still erlebt, hieß es hernach.


Schäuble hatte schon bei einer Veranstaltung am Mittwochabend gegrummelt, die Länder einigten sich immer „16 zu null zu Lasten des Bundes“. Er fügte hinzu: „Ich bin ja als stur verschrieen.“ Und befand, dass das föderale System „nicht mehr optimal ist zur Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben“.

Ähnlich Grundsätzliches trug er offenbar auch am Donnerstag vor. „Muss ich das jetzt auch noch machen“, soll Merkel angesichts der für sie überraschenden Situation gesagt haben. Nach Mitternacht löste sich die Runde auf; die Kanzlerin soll Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer noch zu sich gebeten haben. Möglicherweise hatte sie auch Gesprächsbedarf mit ihrem Kanzleramtschef Peter Altmaier, der das Treffen vorbereitet hatte.

Schäubles Gegenvorschlag

In der Sache geht es beim Finanzausgleich darum, dass Schäuble den Kompromiss der Ministerpräsidenten vom Dezember nicht als Diskussionsgrundlage akzeptiert. Zu Jahresbeginn hatte er Gegenvorschläge unterbreitet. Unter der Überschrift „Forderungen des Bundes“ sind 15 Punkte aufgelistet, mit mehreren Unterpunkten. Einiges davon ist reine Verhandlungsmasse - die Stärkung des Bundes in der Steuerverwaltung etwa gehört zum üblichen Strauß von Forderungen, von denen alle wissen, dass sie nur Beiwerk sind.

Dazu werden Vorschläge der Länder abgelehnt, welche man ebenfalls als Füllstoff betrachten kann – etwa eine neue Bundeszuweisung für Forschungsförderung. Der Knackpunkt ist, dass Schäuble den Kern des Ländervorschlags zurückweist, auf dem der mühsam und auch überraschend gelungene Kompromiss der Ministerpräsidenten vom Dezember ruht: Er will den Ausgleich zwischen den Ländern nicht über die Umsatzsteuer abwickeln, sondern weiterhin einen direkten Länderfinanzausgleich.

Die Länder dagegen möchten das bisherige vierstufige Ausgleichssystem auf drei Stufen reduzieren und den Länderfinanzausgleich, die dritte Stufe, welcher direkt über die Länderetats abgewickelt wird, streichen. Schäuble hält dagegen, dass dies „schwer kalkulierbare und zudem auch noch unnötige verfassungsrechtliche Umsetzungsrisiken“ verursache.

Zudem geht es natürlich um Geld, wobei die Frage, ob aus dem Bundesetat nun 8,5 Milliarden Euro im Jahr fließen (Schäubles bisheriges Angebot) oder 9,5 Milliarden Euro (die Länderrechnung) eher zweitrangig ist. Auch die Summe, um die es bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr geht, ist kaum einen längeren Streit wert – zumal Merkel den davon besonders abhängigen Ost-Ländern unlängst eine wohlwollende Behandlung signalisiert hatte. Zumindest wurde sie so verstanden. Und ein Kompromiss bei der von Schäuble schon im Dezember ultimativ verlangten Autobahngesellschaft (letztlich eine teilweise Verlagerung der Straßenbauverwaltung von den Ländern zum Bund) dürfte ebenfalls machbar sein.

Seehofer: Grenze des Zumutbaren erreicht

Am Rande der Sitzung des Bundesrats am Freitag war der Unmut der Ministerpräsidenten greifbar. Nicht nur einer verwies darauf, dass es doch gerade Schäuble gewesen sei, der verlangt habe, die Länder sollten sich erst einmal unter sich einigen, bevor man weiterreden könne. Der Brandenburger Dietmar Woidke sagte: „Ich erwarte, dass der Bund dem Länder-Modell möglichst schnell beitritt.“ Auch Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, gab seinem Ärger über Schäuble Ausdruck. „Man fühlt sich nicht mehr ernst genommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht.“
Wenn auch beim Finanzausgleich nichts ging („leider Gottes“, wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seufzte) – bei den Flüchtlingskosten zeigte der Bund dann doch Entgegenkommen. Er bot zusätzlich 500 Millionen Euro für die Kosten der Unterkünfte, was vor allem die Kommunen entlastet, die dafür zuständig sind. Wie es heißt, war das ein Wunsch Merkels, die sich regelmäßig mit den Kommunalverbänden trifft. Die Länder würden dadurch indirekt entlastet. Zweiter Teil des Angebots: Man will jetzt schon bis Mai die Kosten, die Bund und Ländern durch die Flüchtlinge entstehen, auflisten und dann schauen, wer wie viel davon übernimmt.

Die Annahmen liegen noch weit auseinander: Die Länder gehen aktuell von 20 bis 25 Milliarden Euro im Jahr aus, der Bund von 15 Milliarden. Bisher übernimmt der Bund über eine Pauschale nach Länderrechnung nur 20 Prozent der Kosten – die Ministerpräsidenten fordern eine hälftige Beteiligung des Bundes, was Schäuble bislang abgelehnt hat. Merkel deutete eine Aufteilung gemäß der Steuerverteilung an, was einem Bundesanteil von 40 Prozent entspräche. Bei einer Einigung im Mai könnten die Länder, sollte Schäuble sich nicht weiter querlegen und die Zahl der Asylbewerber höher sein als in der bisherigen Berechnung der Pauschale, schon in diesem Jahr mit mehr Bundesmitteln kalkulieren und nicht erst für 2017.

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