Streit um Laufzeiten : CDU: Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen

Ein breites Bündnis in der schwarz-gelben Koalition will sich gegen Minister Röttgen durchsetzen und die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern.

Das Atomkraftwerk Biblis.
Das Atomkraftwerk Biblis.Foto: ddp

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gerät im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken immer stärker unter Druck. Nach einem Bericht des „Spiegel“ will ein Bündnis aus Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, süddeutschen Bundesländern und dem Bundeswirtschaftsministerium gegen den Willen Röttgens durchsetzen, dass die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger am Netz blieben dürfen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, ging den Umweltminister frontal an: „Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“, Die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst sei.

Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß. Er wollte die Zahl von durchschnittlich 14 Jahren zwar nicht bestätigen. „Die Laufzeiten sollten aber auf jeden Fall um eine zweistellige Jahreszahl verlängert werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Denkbar sei allerdings auch, dass eine längere Nutzung der Atommeiler nicht in Jahren, sondern in Terawattstunden festgelegt werde.

CSU-Chef Horst Seehofer übte dem „Focus“-Bericht zufolge im Parteivorstand scharfe Kritik an der Zerstrittenheit der CDU in der Frage der Energiepolitik. „Da gibt es drei Meinungen für eine Frage“, soll Seehofer hinter verschlossenen Türen moniert haben. Nicht einmal Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Röttgen hätten eine einheitliche Position in der Atomfrage.

Unterstützung erhielt Röttgen von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der sich für eine moderate Verlängerung der Laufzeiten aussprach. „Je kürzer, desto besser“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. McAllister betonte, die Atomenergie dürfe nur eine Übergangstechnologie in das Zeitalter erneuerbarer Energien sein. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im Tagesspiegel jegliche Verlängerung der Laufzeiten abgelehnt. Die CDU sei gut beraten, wenn sie den Konflikt um die Atomkraft nicht wiederbelebe, da sie ihn nicht gewinnen könne.

Die Bundesregierung verhandelt unterdessen weiterhin mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur geplanten Brennelementesteuer. Die Gespräche unter Führung von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium seien schon weit gediehen, berichtete der „Spiegel“ weiter. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW wollten aber unbedingt eine steuerliche Belastung vermeiden, die sie im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren bezahlen sollen. Sie hätten einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vorgeschlagen, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt werden sollen, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zumTeil abgeschöpft werden sollen. Ob sich die Bundesregierung auf die Vorstellungen der Wirtschaft einlässt, ist offen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung die Brennelementesteuer weiter. has/dpa

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