Streit um Linke: Steinbrück haut weiter auf Beck ein

Im SPD-internen Richtungsstreit hat Parteivize Peer Steinbrück vor einer Öffnung zur Linkspartei gewarnt. "Gestaltungsfähige Mehrheiten wird die SPD nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Den Vorstandsbeschluss der SPD zum weiteren Vorgehen bei der hessischen Regierungsbildung sieht Steinbrück nicht als Schlusspunkt der Debatte. "Dieser Beschluss ist eine Fahranleitung in einer konkreten Situation", sagte er. "Er ist sicher keine abschließende Antwort auf den Umgang mit der Linkspartei."

Steinbrück fürchtet um Glaubwürdigkeit seiner Partei

Steinbrück sprach sich kategorisch gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen aus. Er halte es für "falsch, sich in Hessen von der Linkspartei auch nur dulden zu lassen". Bei einer Zusammenarbeit mit der linken Konkurrenz fürchtet der SPD-Politiker und Bundesfinanzminister um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. "Die SPD hat vor der Wahl dezidiert ihre Positionen beschrieben und eine hieß: Nicht mit der Linkspartei. Jede nachträgliche Änderung hat Bedeutung über Hessen hinaus für den Bundestagswahlkampf."

Der stellvertretende SPD-Chef verteidigte zudem das Abstimmungsverhalten kritischer Vorstandsmitglieder, warf dem Parteivorsitzenden Kurt Beck jedoch indirekt schlechtes Management vor. "Dass einem Parteivorsitzenden Loyalität gewährt wird, ist unabweisbar notwendig. Sonst ist eine Partei nicht zu führen", sagte er. "Unbenommen dessen muss eine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden." (ut/dpa)