Streit um Luftschlag: Opposition attackiert Guttenberg

Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dessen Äußerungen zum Luftangriff bei Kundus vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. "Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. "Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen." 

Guttenberg hatte am Freitag Regelverstöße des deutsche Oberst Georg Klein bei dem von diesem angeordneten Bombardement der Tanklastwagen zugegeben, den Angriff aber als "militärisch angemessen" verteidigt. Es habe zwar auch Fehler gegeben. Die "Verfahrensfehler" hätten jedoch "keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil-und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen", sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung.

Der CSU-Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, sagte Arnold. Auch der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour kritisierte die Rechtfertigung. So erfreulich es sei, dass Guttenberg jetzt Fehler und zivile Opfer zugebe, so wenig dürfe es zur Bagatelle erklärt werden, dass Regeln nicht eingehalten wurden. "Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind", sagte Nouripour.

Guttenberg selbst forderte nach dem Luftangriff mehr Rechtssicherheit für die Soldaten. Besonders die Verfahren bei so komplexen Situationen seien nicht immer eindeutig, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. "Hier muss zwingend nachgeschärft werden, dass solche Zweifel nicht entstehen, gerade wenn Entscheidungen unter Zeitdruck fallen müssen."

Nach dem von dem Oberst Klein angeordneten Angriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen bei Kundus hatte am Freitag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei dem von US-Kampfjets ausgeführten Angriff waren am 4. September einem NATO-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen gestorben.

Eigene Gerichte für Bundeswehr-Soldaten

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die Regierung wolle in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für die Bundeswehrsoldaten aufbauen. "Das Verfahren wegen des Luftschlags belegt, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt ist", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die deutschen Soldaten erwarten völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen die Vorwürfe beurteilen." Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Ort der Heimatkaserne bisher den zuständigen Staatsanwalt festlege.

Ein mögliches Strafverfahren hätte für die Bundeswehr katastrophale Folgen, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, der Frankfurter Rundschau. Denn jeder Offizier werde sich überlegen, "ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt". Er kritisierte zudem den Umgang mit Oberst Klein. Das sei ein "einziger Sklandal". "Da wird der Name des Betroffenen durch die Presse gezogen, seine Familie und er werden einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt", sagte der 67-Jährige. "Es wird im Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er richtig oder falsch gemacht hat."

Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte dagegen das Vorgehen von Klein. "Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung", sagte der jetzige Grünen- Bundestagsabgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung. Klein habe genug Zeit gehabt, um die Situation anders zu lösen. Man hätte zivile Opfer vermeiden können, meinte Koenigs.

Klein wird wird in einem Nato-Bericht, auf den sich auch Guttenberg stützt, angeblich angelastet, dass es vor dem Angriff keine Feindberührung mit Einheiten der Isaf-Schutztruppe und keine unmittelbare Gefahr für das nahe gelegene Bundeswehr-Lager in Kundus gegeben haben. Das verstoße gegen die Isaf-Einsatzrichtlinien, ebenso wie dass die angeforderten amerikanischen Kampfjets vor dem Bombardement nicht im Tiefflug über die Tanklaster und die Taliban-Kämpfer geflogen seien, um diese zu vertreiben.

Westerwelle fordert realistisches Lagebild

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte eine ehrliche Bestandsaufnahme des deutschen Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistans. "Wir müssen den Bürgern in die Augen schauen und ehrlich sagen, wie die Lage ist", sagte er der Bild-Zeitung. "Wir wollen jetzt gemeinsam mit unseren Verbündeten realistische Ziele festlegen und den Weg beschreiben, wie wir selbsttragende Sicherheit in Afghanistan erreichen."

Westerwelle begrüßte, dass Verteidigungsminister Guttenberg im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Franz Josef Jung (CDU) erstmals von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan gesprochen hatte. "Er hat gesagt, er versteht jeden Soldaten, der das als Krieg empfindet. Das waren richtige Worte", lobte der Minister.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa