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Streit um Mali-Einsatz : Lammert und Opposition bemängeln deutsches Engagement

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Beteiligung der Bundeswehr mit zwei Transportflugzeugen am Mali-Einsatz ab. In der CDU und der Opposition gibt es aber Stimmen, die fordern, den Einsatz sogar noch zu verstärken. Die FDP bremst.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht gerne Klartext.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht gerne Klartext.Foto: dpa / picture-alliance

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen haben die bisherige deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali als unzureichend kritisiert. Lammert sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag), die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen reiche sicher nicht aus. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die FDP zeigte sich verärgert über Lammert. „Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der dpa. Es sei nicht hilfreich, wenn Lammert die Bemühungen Deutschlands infrage stelle. „In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben, ist unverantwortlich.“ Lammert hatte erklärt, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Die Krise in Mali in Bildern
Ein Handout der französischen Armee, zur Verfügung gestellt vom French Army Communications Audiovisual office (ECPAD), zeigt einen französischen und einen malischen Soldaten im Gespräch, während der Militäroperation "Serval" in Diabali, Mali.Weitere Bilder anzeigen
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24.01.2013 15:12Ein Handout der französischen Armee, zur Verfügung gestellt vom French Army Communications Audiovisual office (ECPAD), zeigt einen...

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, sagte Lammert. „Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf.“ Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll auf jeden Fall der Bundestag abstimmen.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. „Die gegenwärtige Hilfe Deutschlands für Mali ist richtig. Sie muss allerdings mit einer großen Flexibilität verbunden sein“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Es könne möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr näher an die Kampflinie geflogen werden müssten. Im Norden Malis habe man es mit Drogen- und Menschenhandel, der Organisation von Terroranschlägen und der Gefährdung von Energiequellen zu tun. „Das Eingreifen in Mali ist also auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich“, sagte Polenz.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für den „Focus“ sprach sich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff warnte in der „FAS“: „Es herrscht keine Klarheit über die Ziele dieses Einsatzes.“ Das gelte für Umfang, Art und Dauer dieser Mission ebenso wie für die Frage, mit welcher Strategie man einen solchen Einsatz wieder beende.

Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor Soldaten in einen so gefährlichen Einsatz geschickt würden. „Sonst kann es sehr schnell passieren, dass wir uns in einer ähnlichen Situation wie in Afghanistan wiederfinden werden.“ Nach den Worten des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold setzt die Bundesregierung beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung.
Auch er sagte, die Bundeswehr müsse in Mali möglicherweise auch andere Flughäfen als Bamako anfliegen oder auch militärisches Gerät transportieren. Auch könnte Deutschland „im Sanitätswesen helfen, wo wir besonders gute Fähigkeiten haben“, sagte Arnold.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Ein Kampfeinsatz in Nord-Mali würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern, allein weil sie dafür nicht die Hubschrauber habe. Deutschland habe in Mali einen guten Ruf, und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. (dpa)

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