Politik : Streit um Maßnahmen gegen Sommersmog - Koalitionsfraktionen wollen mehr als die Regierung

Robert Birnbaum

Die Umweltpolitiker von SPD und Grünen sind nicht zufrieden. Am Donnerstag morgen haben sie sich im Kanzleramt zum zweiten Mal mit Staatsminister Hans Martin Bury und den Staatssekretären von Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium getroffen, um über Sofortmaßnahmen gegen den Sommersmog zu reden. Das Ergebnis ist aus Sicht der Abgeordneten mager: Kein Tempolimit, kein Fahrverbot. Nur über ein "Ozonticket" für den Nahverkehr lässt die Regierung mit sich reden.

Der Staatssekretär von Umweltminister Jürgen Trittin, Rainer Baake, hatte dafür Argumentationshilfe mitgebracht. Höchstens fünf Millionen Mark koste ein Halbpreis-Ticket für Erwachsene und freie Fahrt für Kinder; wahrscheinlich werde der Verlust aber geringer, weil mehr Leute Bus und Bahn fahren würden. Erwogen wird nun, den Kommunen anzubieten, dass der Bund für die Hälfte der tatsächlichen Ausfälle als Bürge einspringt. Das Umweltministerium soll zügig eine Verordnung ausarbeiten.

Baake hatte aus einer internen Vorbesprechung der Regierungsseite zudem ein zweites Bonbon mitgebracht: Die geplante Strafsteuer, mit der die Regierung die alten Stinker unter den Autos von der Straße bringen will, soll schon zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Den Abgeordneten reichte das nicht. Sie bestanden auf Fahrverbot oder Tempolimit. Aber Bury bliebt hart: "Der will den Sack zumachen", hieß es in Regierungskreisen. Auch Baake assistierte gemäß der neuen Linie seines Chefs: Fahrverbote für Stinker brächten fast nichts und seien ohnehin nicht zu überwachen. Die Fraktionsvertreter wollten nun erst einmal untereinander ihr weiteres Vorgehen beraten. In Fraktionskreisen wurde aber warnend darauf hingewiesen, dass die Regierung zur Umsetzung ihres am Vortag beschlossenen Pakets von langfristigen Maßnahmen gegen den Sommersmog auf die Fraktionen angewiesen sei. Vor allem die Grünen, die sich jahrelang für Fahrverbote und Tempolimits stark gemacht hatten, fürchten in dieser Frage um ihre Glaubwürdigkeit.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben