Streit um Ministerpräsidenten: Rumänien steuert auf die nächste Krise zu

Rund zwei Wochen nach den Parlamentswahlen steuert Rumänien auf die nächste Krise zu. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis lehnte die von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene Politikerin Sevil Shhaideh als neue Ministerpräsidentin ab. „Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen“, erklärte er in einer kurzen Stellungnahme, die er an seinem Amtssitz in Bukarest vor den Medien verlas. Zugleich forderte er die PSD und ihren Koalitionspartner, die kleine liberale Partei ALDE, auf, eine andere Person für das höchste Regierungsamt zu benennen.

Nach der Parlamentswahl am 11. Dezember haben die PSD und ALDE eine Mehrheit. „Wir sind alle von dieser Entscheidung überrascht worden“, erklärte der PSD-Vizevorsitzende Paul Stanescu am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Mediafax. Der Schritt des Präsidenten sei als „Beginn einer Krise“ zu werten, fügte er hinzu.

„Die zuständigen Parteigremien werden sich in Kürze damit befassen und den Vorgang in aller Ruhe diskutieren“, sagte Stanescu in seiner Mediafax-Erklärung. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten an das Verfassungsgericht wenden werden.

Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Shhaideh, die der tatarischen Minderheit in Rumänien angehört und sich zum Islam bekennt, galt als „Platzhalterin“ für den Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Nach dem geltenden Unvereinbarkeitsgesetz darf dieser nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

Dragnea hatte bei der Nominierung Shhaidehs keine Zweifel daran gelassen, dass er die Regierung kontrollieren werde. Zugleich gehen rumänische Medien davon aus, dass die PSD das Unvereinbarkeitsgesetz ändern wird, um Dragnea den Weg an die Regierungsspitze freizumachen.

Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als glühender Anhänger des syrischen Diktators Baschar al Assad geoutet hatte.  (dpa)