Streit um Mubarak-Nachfolge : Ägyptisches Wahlkomitee schließt Top-Kandidaten aus

Es ist ein Schock für viele Ägypter. Zehn von 23 Präsidentschaftsanwärtern dürfen aus formalen Gründen nicht antreten.

Astrid Frefel
(Von links) Hazem Abu Ismail, Omar Suleiman und Khairat el-Shater. Foto: AFP
(Von links) Hazem Abu Ismail, Omar Suleiman und Khairat el-Shater.Foto: AFP

„Schock“ oder mindestens „Überraschung“ waren die ersten Reaktionen auf den Entscheid der ägyptischen Wahlkommission, zehn Präsidentschaftsanwärter von der Liste mit 23 Namen zu streichen. Unter ihnen der ehemalige Vize-Präsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman, das Mitglied der Muslimbrüder Khairat al Shater und der Salafist Hazem Abu-Ismail. Sie scheiterten an Formalien.

Suleiman hatte nur in 14 statt der erforderlichen 15 Provinzen genügend Unterstützungserklärungen beigebracht. Er wurde nicht etwa ausgeschlossen weil er ein „Feloul“, ein Exponent des alten Regimes ist. Dabei hatte die Ankündigung seiner Kandidatur in der Bevölkerung viel Unmut ausgelöst. Ein Gesetz, das den Feloul politische Aktivitäten verbietet, wurde zwar vor wenigen Tagen vom Parlament mit seiner Islamisten-Mehrheit angenommen, von den regierenden Generälen aber noch nicht in Kraft gesetzt.

Shater wurde die Teilnahme untersagt, weil er im Gefängnis gesessen hat und Abu-Ismail, weil seine Mutter angeblich die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß; beides sind laut Wahlgesetz Ausschlussgründe. Die Muslimbrüder hatten damit bereits gerechnet und in letzter Minute Mohammed Morsi, den Vorsitzenden ihrer Partei, als Ersatzkandidaten ins Rennen geschickt. Auch der liberale Ayman Nour, der 2005 den inzwischen gestürzten Hosni Mubarak herausgefordert hatte und später inhaftiert wurde, kann wegen seiner Gefängnisvergangenheit nicht antreten. Die Betroffenen haben 48 Stunden Zeit, um Widerspruch einzulegen. Die endgültige Liste soll am 26. April veröffentlicht werden.

Beobachter in Kairo waren sich nicht einig, welche Konsequenzen der Entscheid der Wahlkommission in dieser sensiblen Übergangsphase haben wird. Am Samstagabend wurde allerdings schnell klar, dass sich die Anhänger einzelner Betroffener nicht einfach fügen werden. Insbesondere der Ausschluss des Salafisten Abu-Ismail ist höchst umstritten. Ein Gericht hatte vor wenigen Tagen entschieden, er könne antreten. Er hat zwar nicht die meisten, aber die fanatischsten Anhänger. Im Internet haben mehrere Gruppierungen, auch solche die die Revolution angeführt haben, ihm die Unterstützung zugesagt und Demonstrationen angekündigt. Mehrere Hundert haben das Gebäude der Wahlkommission in Kairo belagert, so dass der Chef, Farouk Sultan, unter Militärschutz evakuiert werden musste.

13 Kandidaten sind nach der Streichaktion noch übrig geblieben. Die aussichtsreichsten unter ihnen sind Amr Moussa, der Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdel-Moneim Abulfutouh, ein gemäßigter Islamist sowie Ahmed Shafiq, ein Ex-Minister aus der Mubarak-Ära. Sie stehen alle drei in der politischen Mitte.

Vor allem von liberalen Kräften wurde der Ausschluss der drei polarisierenden Figuren begrüßt. Insbesondere der Salafist und Suleiman hatten eine aggressive Kampagne geführt. Der Mubarak-Vertraute ritt scharfe Attacken gegen die Muslimbrüder, denen er vorwarf, die Revolution der Jugend zu stehlen. Vielleicht bestehe jetzt die Chance auf einen fairen Wettbewerb zwischen Moussa und Abulfutouh, twitterte ein politischer Analyst. Dieses Szenario wünschen sich viele Ägypter. Aber auch die Gefahr, dass Suleiman-Anhänger aus den alten Strukturen und Salafisten zu unfairen Mitteln greifen, ist nicht auszuschließen.

Die Präsidentschaftswahlen, die das Ende der Militärherrschaft besiegeln sollen, sind auf den 23. Und 24. Mai angesetzt. Eine zweite Runde folgt dann am 16. und 17. Juni.

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