Streit um Nebeneinkünfte : Schily klagt gegen Ordnungsgeld

Obwohl das Bundestags-Präsidium Otto Schily zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verdonnert hat, will der Ex-Innenminister seine Nebeneinkünfte auch weiterhin nicht offenlegen. Jetzt zieht Schily vor das Bundesverwaltungsgericht.

Schily
Ex-Innenminister Otto Schily. -Foto: ddp

BerlinOtto Schily soll wegen fehlender Angaben über seine Nebentätigkeiten ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro bezahlen. Doch der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Innenminister will sich dagegen gerichtlich wehren: Er werde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erheben, sagte der Schily am Mittwoch. Er sei überzeugt, dass er mit seiner Position zur Offenlegung von Einkünften aus seiner Anwaltstätigkeit Recht behalten werde.

Zuvor hatte das Bundestags-Präsidium einvernehmlich entschieden, dass Schily auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat  nachgekommen sei. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen - obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das Bundestags-Präsidium bereits festgestellt, dass Schily seine Pflichten laut den Verhaltensregeln verletzt hat. Schily hatte demnach anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt.

Schily argumentiert, dass er Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Tätigkeit als Anwalt in sieben Fällen mitgeteilt und auch die entsprechenden Einkommensstufen angegeben habe. Zu weitergehenden Informationen über die jeweilige Vergütung sei er mit Rücksicht auf die anwaltliche Verschwiegenheit nicht verpflichtet. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben. Schily hatte lediglich angegeben, seine Gesamteinnahmen als Anwalt betrügen mehr als 7000 Euro monatlich. (jam/dpa/ddp)




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