Politik : Streit um Nebeneinkünfte – Wulff legt sich mit Thierse an

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Berlin In der Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Vorwürfe von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als „unsinnig und unqualifiziert“ zurückgewiesen. Thierse verwies darauf, dass Wulff selbst im VW-Aufsichtsrat sitze. Es liege deshalb an dem Regierungschef selbst, bei der Klärung des Umgangs von Volkswagen mit Politikern aktiv zu werden.

Wulff hatte in den vergangenen Tagen die Aufklärungsarbeit bei VW kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, noch keine umfassenden Informationen vorgelegt zu haben. Der „Bild“-Zeitung sagte der CDU-Vize jetzt: „Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst. Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien.“ Der SPD-Politiker sei ein „Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus“.

Thierse hielt Wulff Ahnungslosigkeit vor. Der CDU-Politiker mache Vorschläge, die bereits seit langem für den Bundestag gültig seien. Er – Thierse – habe sich „in der Diskussion um die Nebentätigkeiten in mehreren Interviews vor die Abgeordneten des Bundestages gestellt und Verdächtigungen und Vorurteile zurückgewiesen“. dpa/Tsp

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