Politik : Streit um neue Kommission der UN

Jan Dirk Herbermann

Genf - Die Mitglieder des neuen UN- Menschenrechtsrats steuern auf eine Kraftprobe zu. Als Antagonisten stehen sich die westlichen Länder unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und autoritär regierte Staaten gegenüber. Das höchste UN-Gremium gegen Folter, Unterdrückung und grobe staatliche Willkür soll bis Ende der Woche über seine Regeln entscheiden: Wie soll der Rat Grausamkeiten, etwa in Sudans Krisenprovinz Darfur, besser bekämpfen? Welche Rolle sollen unabhängige Experten im Ringen um einen besseren Schutz von Minderheiten spielen?

Die westlichen Staaten drängen auf einen starken Rat. Das Genfer Gremium soll Regierungen, die Menschenrechte mit Füßen treten, offen anprangern können. Der Rat sei jedoch „keine Veranstaltung demokratischer Staaten“, warnte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Günter Nooke. Die EU verfügt unter den 47 Mitgliedern über acht Stimmen. Zudem können die EU-Europäer auf Kanada und die Schweiz setzen.

China und seine Verbündeten im Rat wie Pakistan wollen von einer starken Instanz nichts wissen: „Diese Regierungen haben kein Interesse an einem UN-Gremium, das peinliche Fragen zu den Menschenrechten stellt“, heißt es bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Ein Knackpunkt ist die bereits beschlossene periodische Überprüfung der Menschenrechte in allen Ländern. China will festschreiben lassen, dass dabei nur Informationen der Regierungen berücksichtigt werden. Die EU-Länder lehnen das ab. „Wir verlangen, dass der Rat aus verschiedenen Quellen, etwa von unabhängige Experten, seine Informationen bezieht“, sagt ein westlicher Diplomat. Zudem drängt China darauf, dass die wichtigsten Entscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit fallen. Diplomaten befürchten jetzt, dass der Menschenrechtsrat rund ein Jahr nach seiner ersten Sitzung dasselbe Schicksal erleiden könnte wie seine Vorgängerin, die UN-Menschenrechtskommission. Diese war aufgelöst worden, weil autoritäre Staaten sich in der Instanz gegenseitig vor Verurteilungen schützten. Jan Dirk Herbermann

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar