Politik : Streit um niedrigere Steuer für ausländische Spitzenkräfte

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Berlin Die rot-grüne Koalition lehnt einen hessischen Gesetzesvorstoß ab, wonach ausländischen Spitzenmanagern und Topwissenschaftlern befristet für drei Jahre eine Pauschalsteuer von 30 Prozent angeboten werden kann, wenn sie nach Deutschland kommen. Eine solche „Lex Ackermann“ werde es mit Rot-Grün nicht geben, sagten Koalitionspolitiker der Agentur Reuters unter Anspielung auf den Chef der Deutschen Bank. Der Plan von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laufe auf eine Steuervergünstigung für Superreiche hinaus. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 44 Prozent.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wies die rot-grünen Vorwürfe als „unglaubliche Neidkampagne“ zurück. Die Pauschalsteuer käme Ackermann gar nicht zugute, weil der schon lange in Deutschland lebe. Es gehe hingegen darum, ausländische Spitzenkräfte ins Land zu holen. Diese zögen oft andere europäische Staaten vor, weil dort die Steuersätze niedriger seien. „Man kann nicht auf der einen Seite ein Exzellenzprogramm für die Hochschulen fordern, andererseits aber die Wettbewerbsnachteile im deutschen Steuersystem beibehalten“, sagte Weimar dem Tagesspiegel. afk

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