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Streit um Nuklearprogramm : Iran macht Vorschlag zur Lösung von Atomstreit

Nach der Verlängerung der Atomgespräche am Dienstag hat Iran wohl konkrete Pläne vorgelegt. Die Frist für eine Einigung läuft bald aus.

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr - dient es wirklich friedlichen Zwecken?
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr - dient es wirklich friedlichen Zwecken?Foto: dpa

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im Iran-Atomstreit hat die Islamische Republik eigenen Angaben zufolge einen Lösungsvorschlag gemacht. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. Streitpunkt waren zuletzt die Inspektionen von Atom- und Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die zeitliche Abfolge der Aufhebung von Sanktionen. Bis auf zwei, drei Themen sei das Abkommen fertig, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Diese könnten aber nur von den Außenministern entschieden werden. Im Laufe des Mittwochs werden die Chefdiplomaten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Verhandlungsort zurückerwartet.
Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland wollen bis Freitag in Wien eine Einigung in dem Disput erzielen. Eine nochmalige Verlängerung der Frist solle es nicht geben, war aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer zu vernehmen. Die nächsten 48 Stunden seien entscheidend, sagte ein Insider am Dienstagabend. "Wir haben eine letzte Verlängerung eingeräumt", sagte die Person, die namentlich nicht genannt werden wollte. Es sei kaum vorstellbar, noch mal darüber hinauszugehen. "Entweder es passiert in den kommenden 48 Stunden oder gar nicht."
Erst wenige Stunde vorher war bekannt geworden, dass die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nochmals in die Verlängerung gehen. Die Gespräche würden die kommenden Tagen weitergehen, sagte die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini am Dienstagmittag in Wien, wo die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit ihrem iranischen Kollegen über ein endgültiges Atomabkommen verhandeln. Die Frist endete ursprünglich Ende Juni und war schon einmal verlängert worden.

Somit werden die Diplomaten weiter um eine Lösung kämpfen. Trotz Annäherungen schien zuletzt auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen.
Die Außenminister der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich Großbritannien sowie Deutschland) setzten zuvor am Dienstag ihr Ringen um eine Einigung fort. Eine große Gesprächsrunde mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist geplant. „Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind“, hieß es zuvor aus deutschen Diplomatenkreisen.
Eine weitere Verlängerung der Verhandlungen sei prinzipiell möglich, hätte aber erhebliche Konsequenzen, hieß es. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit, denn der Kongress geht dann in die Sommerpause. Das würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.
Die internationale Gemeinschaft will mit einem Abkommen sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut, die Kernkraft aber zivil nutzen kann. Im Gegenzug soll der Westen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben. Das Ausmaß der nuklearen Beschränkungen ist kein Streitpunkt mehr.

Knackpunkte der Verhandlungen sind das Ende der Sanktionen gegen iranische Raketenprogramme und Handelsverbote für konventionelle Waffen. Ungeklärt sind ferner Fragen zu den Zeiten für die Aufhebung weiterer Sanktionen. Auch Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind umstritten.
Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es aber Fortschritte in dieser Frage gegeben, berichten iranische Medien. „Der Iran und die IAEA haben mit dem Erreichen einer allgemeinen Übereinkunft über einen Zeitplan für die Kooperation einen wichtigen Schritt zur Lösung der offenen Fragen gemacht“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation AEOI, Behrus Kamalwandi. dpa /Reuters/AFP



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