Streit um Opel : In der Koalition geht die Angst vorm Scheitern um

Der Streit um Staatshilfen für den Autohersteller Opel hat die Krise der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschärft. Liberale drohen Merkel - die Kanzlerin fordert einen anderen Umgang in der Regierung.

von und Stephan Haselberger

Berlin - Der Streit um Staatshilfen für den Autohersteller Opel hat die Krise der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschärft. Nach tagelangen heftigen Auseinandersetzungen um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes stellte die FDP die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Opel am Donnerstag offen infrage. Zugleich wurden in Koalitionskreisen erstmals Befürchtungen vor einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Regierung laut: „Wenn wir es schaffen, den Sommer zu erreichen, schaffen wir auch die Legislatur“, hieß es mit Blick auf die unbewältigten Konflikte innerhalb des Bündnisses.

Im Streit um Opel ging FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Kanzlerin in ungewöhnlich scharfer Form an. Ohne Merkel namentlich zu nennen, warnte er vor „winkeladvokatorischen Versuchen“, das Nein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Staatsbürgschaften für den Autobauer zu umgehen. Lindner trat damit Äußerungen der Kanzlerin entgegen, wonach in Sachen Opel trotz Brüderles Entscheidung noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sei.

Die Regierungschefin traf am Donnerstag im Kanzleramt die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten. Nach dem Treffen kündigten die Länderchefs an, gemeinsam mit dem Autobauer nach Alternativen zu Bundeshilfen zu suchen. Merkel erklärte, Opel könne sich um Forschungsmittel des Bundes etwa für alternative Antriebstechniken bewerben. Zudem werde Brüderle der Opel-Führung Gespräche anbieten. „Weiter gehende Zusagen konnte der Bund heute nicht machen“, sagte sie.

Zuvor hatte Lindner der Regierungschefin mit Widerstand der FDP im Bundestag gedroht, sollte Merkel die Regeln für die Vergabe von Staatsbürgschaften ändern wollen. Dafür sehe er „keine Mehrheit“ der Koalition, sagte er. Regierungskreise wiesen die Kritik zurück. Man ziehe bei der Hilfe für Opel keine Verfahrenstricks in Betracht. Vielmehr wolle Merkel versuchen, dem Autobauer aus europäischen und nationalen Fördertöpfen zu helfen, ohne dass Bürgschaften nötig würden. Damit wäre die Zuständigkeit von Brüderle nicht berührt. Für den Wirtschaftsminister geht es nach Einschätzung aus FDP-Kreisen im Fall Opel auch um die politische Existenz. „Brüderle kann es sich nicht leisten, Ja zu sagen“, hieß es.

Nach den Worten Lindners steht die Koalition angesichts zahlreicher ungelöster Konflikte am Scheideweg. „Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben“, sagte er. Mit Blick auf Forderungen aus der Union nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes verlangte der FDP-Generalsekretär, die Union müsse „eine gemeinsame Haltung herstellen“. Erste Klarstellungen der Kanzlerin reichten nicht aus: „Da ist noch mehr Enthusiasmus in den nächsten Tagen nötig.“ Aus FDP-Kreisen hieß es, Merkel fehle es „nicht an Willen, sondern an Durchsetzungskraft im eigenen Laden“. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass ein Beharren der Unionsseite auf Steuererhöhungen in der Sparklausur des Kabinetts zum „Exitus“ der Koalition geführt hätte.

Merkel selbst ging am Donnerstag zunächst nicht auf die Angriffe des Koalitionspartners ein, sondern beschränkte sich darauf, den Zwist zwischen CSU und FDP zu rügen. Sie sei „nicht bereit zu akzeptieren“, wie beide gegenwärtig übereinander redeten. Im Streit um die Gesundheitsreform war der CSU aus den Reihen der FDP vorgeworfen worden, sie sei als „Wildsau aufgetreten“. CSU-Politiker hatten die FDP daraufhin als „Gurkentruppe“ bezeichnet. Merkel sagte, wer „in dieser Form übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik insgesamt weiter abnimmt“.

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