Streit um Pkw-Maut: Der Blick geht nach Österreich

Noch bevor zwischen den potenziellen Koalitionspartnern Union und SPD überhaupt eine politische Einigung auf eine Pkw-Maut erzielt ist, geht das von CSU-Mann Peter Ramsauer geführte Bundesverkehrsministerium schon mal voran: Eine Sprecherin bestätigte dem Tagesspiegel, dass von Experten im Ministerium verschiedene Varianten einer Pkw-Maut geprüft würden. Seit wann diese Prüfung laufe, konnte sie nicht sagen. Darunter sei auch eine Lösung nach österreichischem Vorbild. Sie sieht vor, dass inländische und ausländische Autofahrer eine Vignette erwerben müssten. In dem vom Ministerium geprüften Modellfall würde sie für ein Jahr 100 Euro kosten und entsprechend geringer ausfallen, wenn die Autobahngebühr nur für ein paar Tage oder Wochen gebucht wird. Deutsche Autofahrer würden, so wie es der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer als Bedingungen für die Unterschrift der Partei unter einen künftigen Koalitionsvertrag vorgesehen hatte, entschädigt, indem sie die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Über einen besonderen Ökorabatt soll garantiert werden, dass die Halter von schadstoffarmen Autos, bei denen die Kfz-Steuer entsprechend niedriger liegt, durch die Maut nicht schlechter gestellt sind.

Über diese Variante hatte zuvor die „Bild am Sonntag“ berichtet und damit die Gegner der Pkw-Maut einmal mehr auf den Plan gerufen. „Das ist ein großer Vertrauensbruch. Es erschwert die Verhandlungen, wenn die Medien eher die Mautkonzepte aus dem Verkehrsministerium bekommen als der mögliche Koalitionspartner“, beklagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold. Er ist Verhandlungsführer der SPD für das Thema Verkehr in den Koalitionsgesprächen. Nun müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel positionieren, forderte Pronold am Sonntag. Er wies darauf hin, dass in Österreich der allergrößte Teil der Mauteinnahmen von den Inländern komme. Pronold sieht sich in seiner Prognose bestärkt, dass die CSU über die Maut alle deutschen Autofahrer belasten wolle: „Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer für jeden Autofahrer.“

In der vergangenen Woche hatte es Verwirrung über die Haltung der EU-Kommission zu dem CSU-Mautvorschlag gegeben. Nachdem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gesagt hatte, dass es jedem Staat überlassen bleibe, über die Kfz-Steuer selbst zu entscheiden, und die CSU dies als Freibrief für ihren Mautvorstoß bewertet hatte, ruderten andere Politiker in Brüssel zurück: Es dürfe keinen Automatismus, also keine unmittelbare Verquickung zwischen Mauterhebung und Steuerrückerstattung für Inländer geben, weil dies ausländische Autofahrer diskriminiere. Man darf also gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung der Erstattung für deutsche Autofahrer.

Seit 1997 wird in Österreich per Vignette eine Pkw-Maut erhoben, seit 2004 eine Lkw-Maut. Ab Dezember 2013 wird für Pkw eine Zehn-Tages-Vignette 8,50, eine für zwei Monate 24,80 und eine Jahresvignette 82,70 Euro kosten, 2,6 Prozent mehr als bis November 2013. Rund 1,1 Milliarden Euro bringt dort die Lkw- Maut ein, fast 400 Millionen Euro spülen die Pkw-Vignetten in die Kassen. Die Kosten zur Erhebung der Maut beziffert die Betreibergesellschaft Asfinag auf 100 Millionen Euro jährlich. Der Ertrag kommt dem Unterhalt der rund 2200 Kilometer Autobahn, ihrer 150 Tunnel, 5200 Brücken sowie dem Neubau zugute. Steuergelder werden dafür nicht mehr in Anspruch genommen. Zwar gibt es in Österreich keine klassische Kfz-Steuer mehr, doch Fahrzeughalter müssen eine „motorbezogene Versicherungssteuer“ zahlen, die mit der Kfz-Haftpflichtversicherung erhoben wird. mit dpa