Streit um PKW-Maut: Medienbericht: Gabriel hält kritisches Gutachten zurück
Weil er den Streit in der Koalition nicht weiter anheizen will, hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich ein Papier aus dem eigenen Haus zurück, in dem die PKW-Maut kritisiert wird.
In dem Papier, einer sogenannten "Leitungsvorlage", werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt meldet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Zur Begründung hieß es demnach in Regierungskreisen, Gabriel habe die Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht noch weiter anheizen wollen.
In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag um eine Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU. Die Maut werde wie im
Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel im Sender Sat1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die
Maut-Kritiker in der CDU wies Merkel aber zurück.
Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik
aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert. dpa
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