Politik : Streit um Pufferzonen in Georgien

Moskau - Nach dem weitgehenden Rückzug des russischen Militärs aus dem Kerngebiet Georgiens ist ein Streit zwischen Washington und Moskau um Pufferzonen und Kontrollpunkte in der Krisenregion entbrannt. „Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus“, sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Samstag in Moskau. Die in Pufferzonen um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollten Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Die USA warfen Russland vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasuskonflikt zu halten.

Auch die Bundesregierung erklärte, nach den ihr vorliegenden Informationen „hat Russland seinen Rückzug aus Georgien begonnen, aber nicht vollständig abgeschlossen“. Dies entspreche auch der Einschätzung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag telefoniert habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Die Bundesregierung erwarte, dass Russland den Abzug jetzt „unverzüglich gemäß dem vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedew mitunterzeichneten Sechs-Punkte-Plan vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht“. Die Bundesregierung erwarte, dass sich die verbliebenen russischen Truppen ebenfalls aus der Zone südlich von Südossetien zurückzögen.

Nogowizyn sagte dagegen, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe „vorübergehende Maßnahmen“ bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor. Sollten die USA Georgien wieder militärisch aufrüsten, werde man die Zahl der Friedenssoldaten im Konfliktgebiet noch weiter aufstocken, kündigte Nogowizyn an.

Die US-Regierung protestierte gegen den Verbleib russischer Soldaten. „Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US-Regierungsvertreter. Wie der Élysée-Palast mitteilte, haben die Präsidenten der USA und Frankreichs in einem Telefonat zwar festgestellt, dass Russland den Rückzug eingeleitet habe. Dieser müsse jedoch noch „fortgesetzt und gemäß den Verpflichtungen der russischen Seite beendet werden“, hieß es in Paris. dpa

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