Streit um Rabatt für Kriegsschiffe: Israel verärgert über Deutschland

Die Bundesregierung stellt die Subventionierung von Kriegschiffen für Israel infrage. Bei dem Geschäft geht es nach Informationen des Tagesspiegels um die Lieferung von zunächst vier Korvetten. Die hochmodernen Boote, gebaut in deutschen Werften, sollen zur Bewachung israelischer Gasfelder im Mittelmeer dienen. Ursprünglich ist dem Vernehmen nach vereinbart worden, Jerusalem auf den Gesamtpreis einen Abschlag von 25 Prozent zu gewähren. Für den Kauf von sechs weiteren Schiffen gleicher Bauart sollte es dann keinen Nachlass mehr geben.

Doch nun gibt es im Kanzleramt wohl konkrete Überlegungen, von der Subventionierung der ersten vier Korvetten Abstand zu nehmen. Das würde bedeuten, dass Israel den vollen Kaufpreis zahlen müsste. Als Begründung werden offenbar die gescheiterten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und der andauernde Siedlungsbau in den besetzen Gebieten angeführt. Sowohl dem Bundestag als auch der Öffentlichkeit sei eine Subventionierung unter diesen Umständen nur schwer zu vermitteln.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag, dass es wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels schon lange eine intensive Kooperation auch bei der maritimen Rüstung gebe. „Von dieser Grundhaltung weicht die Bundesregierung nicht ab“, sagte Seibert. Zu dem konkreten Korvettengeschäft wollte er sich nicht äußern. In Israel stoßen die Überlegungen, für diese Kriegsschiffe keinen Rabatt zu gewähren, auf Unverständnis. Die Zeitung „Haaretz“ berichtet über ein angeblich hitziges Telefonat zwischen dem nationalen Sicherheitsberater Joseph Cohen und dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen. Cohen habe der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen, weil Premier Benjamin Netanjahu eine Subventionszusage von Merkel habe. Dies stimme nicht, soll Heusgen erwidert haben. In Israel wird nun darüber nachgedacht, mit einem anderen Land ins Geschäft zu kommen. (mit dpa)