Politik : Streit um Reform bei Biomassestrom

Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die Bauern bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) möglichst schonen. In einem Positionspapier ihres Ministeriums zur anstehenden Reform der Vergütungssätze für Strom aus Biomasse setzt sie sich für höhere Grundvergütungen und neue Boni für die Anlagenbetreiber ein. Lediglich den Bonus, der bisher für Biogasanlangen gezahlt wird, die auch Wärme vermarkten, will auch Aigner streichen lassen. Den sogenannten Güllebonus will Aigner lediglich verändern, aber nicht infrage stellen. Dabei hat er nach Einschätzung des „Erfahrungsberichts“ zum EEG, der Grundlage für die Gesetzesänderung ist, „teilweise gravierende Fehlsteuerungen verursacht“. Für möglicherweise wegfallende Boni fordert die Ministerin jedenfalls schon mal vorsorglich eine „Teilkompensation“.

Die Vergütung für Strom aus Biomasse ist von durchschnittlich 13,58 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2007 auf 16,10 Cent gestiegen. Im Erfahrungsbericht EEG wird besonders kritisiert, dass der „Güllebonus“ auch für Anlagen bezahlt wird, die vor 2009 ans Netz gegangen sind, und auch ohne den Bonus bereits wirtschaftlich betrieben worden sind. Die Tarife seien „unnötig komplex“.

Nach dem Bekanntwerden erster Vorschläge aus der Ethikkommission zum Atomausstieg bis spätestens 2021 warnte Aigner wegen eventueller Kosten vor einem zu schnellen Ausstieg. Man dürfte die Interessen der Verbraucher nicht aus den Augen verlieren, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Bundesregierung auf, den Abschied von der Kernenergie schneller zu vollziehen. Die Grünen wollen bis 2017 die letzten Atommeiler stillgelegt sehen. deh/AFP

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