Politik: Streit um Reformen: Die SPD will sich mit sich selbst versöhnen

Düsseldorf. Im parteiinternen Streit um die Sozialreformen will Nordrhein-Westfalens SPD vermitteln. Der stärkste Landesverband hat am Dienstag einen eigenen Leitantrag für den Parteitag im November vorgestellt. Die 17 Seiten sollen „eine Brücke zwischen Basis und Führung“ bilden. Derweil geht die Parteispitze auf die Kritiker zu.

Von Jürgen Zurheide

und Robert Birnbaum

An der Basis werde die Richtung der sozialdemokratischen Reformpolitik mit großem Misstrauen betrachtet, gab der NRW-Landesvorsitzende Harald Schartau in Düsseldorf bei der Vorstellung des Papiers zu. Darauf wolle man mit einem eigenen Antrag für den Parteitag in Bochum vom 17. bis zum 19. November reagieren. Der Titel des Papiers lautet: „Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit“. Es soll nun zunächst in den Ortsvereinen diskutiert werden.

„Wir müssen den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit deutlicher vermitteln", kritisierte Schartau mit Blick auf die von der Parteiführung um Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen. „Von uns wird eine Zukunftsperspektive erwartet, aber nicht das Beschreiben von Handlungsbedarf und das Verabreichen bitterer Medizin“, heißt es in dem Antrag, an dessen Ausarbeitung nicht nur SPD-Mitglieder beteiligt waren, sondern auch Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, etwa der IG Metall und der evangelischen Kirche. Generell lehnen die Nordrhein-Westfalen eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ab. „Wir brauchen eine flexible Altersteilzeit und gleitende Übergänge in die Rente“, verlangte Schartau. Zudem plädieren die Verfasser des Leitantrags für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen: „Da müssen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten.“ Das Modell der Kopfpauschale wird damit abgelehnt. Regierungsberater Bert Rürup und die Herzog-Kommission der CDU hatten sich für dieses Modell zur Finanzierung der Krankenkassen eingesetzt.

Die Vorschläge der Herzog-Kommission scheinen derweil an der CDU-Basis auf mehr Zustimmung als Ablehnung zu stoßen. Bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen warb CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstagabend in Düsseldorf für das Reformkonzept, das von CDU-Sozialpolitikern abgelehnt wird. Merkel erhielt viel Beifall. Dagegen musste sich Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm während seiner scharfen Rede gegen das Herzog-Konzept auch Pfiffe anhören.