Politik: Streit um Regeln zu Nebenjobs

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht auf Distanz zu den Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten – und will damit wohl eine neue Debatte über das gerade von Karlsruhe bestätigte Gesetz anregen. „Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt“, sagt Lammert. In der Tat sind die Mitteilungen auf der Bundestags- Website nicht immer ganz klar. Er habe schon immer empfohlen, die bestehende Regelung nicht in Kraft zu setzen, sagt Lammert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält es dagegen für „unangemessen, dass der Präsident Regeln madig macht, die sich das Parlament gegeben hat“. Das Gesetz stammt von Rot-Grün.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen teilt Lammerts Auffassung. Auch er habe immer darauf hingewiesen, dass die Angaben, so wie sie jetzt gefordert würden, nicht aussagekräftig seien. Es gebe zu viele „Unklarheiten, Ungereimtheiten, Dummheiten“. Van Essen beklagt einen „Kreuzzug“ gegen Abgeordnete, die in ihrem Beruf blieben. Solche Parlamentarier aber brauche das Parlament. Doch bestehe bei Juristen eine Ungleichbehandlung, für selbstständige Unternehmer könne die Offenlegung der Einkünfte berufliche Nachteile bringen. „Wir müssen mit der Diskussion über eine Novellierung des Gesetzes beginnen.“

Beck sieht das ganz anders. „Wir sollten erst einmal Erfahrungen sammeln, wie das Gesetz wirkt“, meint der Grüne. Lammert wirft er vor, mit seinen Einwänden wie schon zuvor auf weniger Transparenz zu zielen. Das machten die Grünen aber nicht mit, sagt Beck – allenfalls sei man für eine Novellierung, die mehr Transparenz zum Ergebnis habe. Auch in der SPD und der Union will man abwarten, wie die Offenlegung funktioniert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, will immerhin „die in der Praxis deutlich werdenden Probleme nun sorgfältig analysieren“.

Im Bundestag herrscht derweil Unsicherheit. Viele Abgeordnete hätten Klärungsbedarf, heißt es. Zudem gibt es offenbar Unmut über die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz. „Schlampig gemacht“, ist zu hören. Verantwortlich für die detaillierten Erläuterungen zur Umsetzung der Regeln ist der Bundestagspräsident. Lammert wehrt sich schon einmal gegen mögliche öffentliche Kritik: Es habe weder Hinweise noch Widersprüche der Fraktionen gegeben, die unberücksichtigt geblieben seien. Albert Funk