Streit um Regierungsplan : Bei Widerstand höhere Strafen
Berlin - Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand soll von zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden. Außerdem soll bei Widerstandshandlungen nicht nur das Mitführen einer Waffe mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen. Die Gesetze sollen auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte gelten. Bundesweit waren zuletzt pro Jahr gut 5000 Menschen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden.
Der Grünen-Politiker Jerzy Montag glaubt, dass das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten damit nicht gelöst wird. „Das ist reine Symbolpolitik“, sagte er dem Tagesspiegel. Stattdessen müssten die Täter konsequenter verfolgt werden. Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke erweckt die Regierung zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. „Mit der Verschärfung des Widerstandsparagrafen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht.“ Positiv äußerte sich SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz: Der Gesetzentwurf entspreche den Forderungen der SPD-Landesinnenminister und der SPD-Innenpolitiker im Bund.
Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich zufrieden. „Die Gesetzesverschärfung verändert nicht das Grundproblem der zunehmenden Gewalt. Aber es ist ein wichtiges Signal“, erklärte der Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. „Wir haben Fälle, in denen Polizisten grundlos angegriffen werden. Das macht uns große Sorgen.“ Man müsse nun überlegen, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist. Lissy Kaufmann
