Politik: Streit um Reichensteuer

Berlin - Knapp eine Woche vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD gibt es zwischen den beiden Regierungspartnern Streit um die Einführung der Reichensteuer. Während die Union darauf besteht, dass die Steuer nur dann eingeführt wird, wenn unternehmerische Einkünfte davon nicht betroffen sind, will die SPD notfalls auch eine Reichensteuer für Unternehmensgewinne zulassen. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: „Die Zusatzzsteuer kommt für uns nur in Frage, wenn gewerbliche Einkünfte davon ausgenommen sind.“ Meister verwies ausdrücklich auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag und stellte klar: „Das ist für die Union nicht verhandelbar.“ SPD-Fraktionsvorstand Jörg-Otto Spiller sagte hingegen, sollte es keine verfassungsrechtlich klare Lösung geben, „dann müssen wir die Zusatzsteuer unabhängig von der Art der Einkünfte einführen“.

Die geplante Reichensteuer ist im Bundesfinanzministerium umstritten, weil die Beamten bisher keine Möglichkeit sehen, die Besteuerung privater und unternehmerischer Gewinne so zu trennen, dass der Gesetzgeber nicht in Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung kommt. Die Steuer soll laut Koalitionsvertrag als dreiprozentiger Zuschlag bei privaten Einkommen von Vermögenden (Jahreseinkommen oberhalb 250 000 Euro, bei Verheirateten 500 000 Euro) ab Januar 2007 eingeführt werden.

Nachdem das Finanzministerium den Steuerexperten der Koalition am Montag keine Lösung für das Verfassungsproblem vorlegen konnte, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag, man strebe eine Lösung bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses an. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits Anfang April darüber schriftlich informiert, dass er „große Probleme“ hinsichtlich der Zustimmung der SPD-Fraktion zum gesamten Steueränderungsgesetz sehe, wenn die Reichensteuer nicht Bestandteil des Gesetzes wird. Unionsfraktionsvize Meister und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sprachen von einer möglichen Verschiebung der Reichensteuer auf 2008. Meyer sagte: „Die Koalition sollte alle steuerlichen Fragen – von der Unternehmenssteuerreform bis zur Reichensteuer – im Gesamtzusammenhang lösen.“