• Streit um Sanktionen für Arbeitsunwillige Experten fordern: Zunächst bestehende Gesetze anwenden

Politik : Streit um Sanktionen für Arbeitsunwillige Experten fordern: Zunächst bestehende Gesetze anwenden

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Berlin (Tsp). Die Pläne der Bundesregierung, die Sanktionen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeldbezieher zu verschärfen, stoßen auf Skepsis: Der SPDSozialexperte Rainer Wend räumte gegenüber dem Tagesspiegel ein, dass die heute schon bestehenden Möglichkeiten zu Leistungskürzungen bisher kaum angewendet werden. Der Vorsitzende Richter am Berliner Landesarbeitsgericht, Martin Fenski, sagte: „Wenn die bestehenden Gesetze im Sozial- und Arbeitsrecht angewendet würden, wäre schon viel erreicht“. Nur die geplante Umkehr der Beweislast werde tatsächlich etwas bringen, meinten die vom Tagesspiegel befragten Arbeitsrechtler.

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