Streit um Schengen-Abkommen: Wahlkampf am Schlagbaum

Ein deutsch-französischer Vorstoß zur zeitlich befristeten Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum ist von der Opposition in Berlin heftig kritisiert worden. Auch Fachpolitiker der Regierungspartei FDP sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), wandten sich gegen die Initiative des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Kollege Claude Guéant. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ erkennen, dass er den Zeitpunkt der Initiative kurz vor der französischen Präsidentenwahl für unglücklich hält.

Die Regierungen in Berlin und Paris wollen ihre Binnengrenzen für 30 Tage wieder kontrollieren können, wenn ein Schengen-Staat seine Außengrenze nicht ausreichend sichert. Diese Möglichkeit zur Einschränkung der Reisefreiheit fordern Friedrich und Guéant in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Der Entwurf soll am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister beraten werden.

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Innen- und Europapolitiker der FDP warnten vor dem Plan. Er halte nichts von einer Einschränkung der Reisefreiheit, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Die bisherigen Regelungen des Schengen-Abkommens reichten aus. Der Vorstoß sei „Wahlkampf pur – in Frankreich wie auch hier“. Die Bekämpfung von Zuwanderung ist eines der Kernversprechen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Wahlkampf. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro warf den Regierungen in Berlin und Paris einen „Rückfall in nationalstaatliche Egoismen“ vor.

Der CDU-Außenpolitiker Polenz forderte: „Hände weg vom Schengen-Abkommen!“ Das Reisen ohne Grenzkontrollen gehöre „zu den großen Vorteilen der Europäischen Union“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses. Es sei nicht richtig, diese Vorteile für Millionen Menschen infrage zu stellen, statt für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen an den wenigen Stellen zu sorgen, wo sie noch nicht gewährleistet sei. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht und der Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler nannten den deutsch-französischen Brief „ein populistisches und europafeindliches Signal“.

Westerwelle betonte, dass an der Reisefreiheit grundsätzlich nicht gerüttelt werde. „Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten und für die Bürger erlebbaren Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses“, erklärte der Außenminister vor dem FDP-Parteitag in Karlsruhe. Eine Infragestellung der Reisefreiheit komme für die Bundesregierung ebenso wenig in Betracht wie eine Renationalisierung. Aus dem Umfeld Westerwelles hieß es, der Außenminister sei alles andere als glücklich über das Timing des Briefes kurz vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Westerwelle hatte wiederholt vor einer zu großen Einmischung Deutschlands in den Wahlkampf des Nachbarlandes gewarnt.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte aber, die Ressorts der Bundesregierung seien „absolut einmütig“ der Meinung, dass nationale Grenzkontrollen als „Ultima Ratio“ notwendig seien. Zwischen Deutschland und der EU-Kommission ist vor allem strittig, ob Brüssel oder die Nationalstaaten über zeitweilige Kontrollen entscheiden. Der deutsch-französische Vorstoß geht weit über den Vorschlag der Kommission zur Reform des Schengen-Abkommens hinaus, über die seit einem Jahr gestritten wird. Derzeit ist es den 25 Mitgliedsländern erlaubt, bei terroristischen Bedrohungen oder Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder G-8-Gipfeln die Schlagbäume für fünf Tage wieder herunterzulassen. Dass Brüssel dabei künftig mitentscheiden wolle, sei „nicht verhandelbar“, heißt es in dem Brief.

(mit dapd)