Streit um "Schwarze Null" : EU-Parlamentschef Martin Schulz stellt Sparkurs infrage

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellt den strikten Haushaltskonsolidierungs-Kurs der Bundesregierung im Tagesspiegel-Interview infrage. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Wachstum führe, habe sich „in Europa als falsch erwiesen“, sagt der SPD-Politiker.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt sich für eine schärfere Kontrolle von Dschihadisten ein, die aus dem Nahen Osten nach Europa zurückkehren.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt sich für eine schärfere Kontrolle von Dschihadisten ein, die aus dem Nahen Osten...Foto: AFP

Steht Europa vor dem Scheitern, Herr Schulz?

Warum sollte es? Wir stehen vor der Wahl einer neuen EU-Kommission, mit der wir in eine gute Zukunft aufbrechen wollen.

Ex-Außenminister Joschka Fischer, ein glühender Europäer, sieht die EU in einer zersetzenden Krise. Panikmache?

Ganz sicher haben wir wirtschaftliche und institutionelle Schwierigkeiten. Aber ich glaube, dass die Europäische Union mit der neuen Führung mit Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und mit mir als EU-Parlamentspräsident gut darauf vorbereitet ist. Zudem haben die Mitgliedsstaaten gelernt, dass es nur mit einer starken EU geht.

Beginnen wir mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Was muss die EU tun, damit aus der Konjunkturkrise vieler Mitgliedsstaaten keine neue Euro-Krise wird?

Wir müssen dringend handeln, wenn wir verhindern wollen, dass Länder wie Griechenland, Italien und Spanien wieder unter Druck der Kapitalmärkte geraten. Die Entwicklung an den Börsen ist ein Alarmzeichen. Jetzt gilt es, schnell die einseitige Kürzungspolitik um eine nachhaltige Investitions- und Wachstumspolitik zu ergänzen. Dazu plant Kommissionspräsident Juncker ein 300-Milliarden-Paket, das die Europäische Union schnüren muss, um Wachstum und Jobs zu schaffen.

Wohin soll das Geld fließen?

In den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung, damit wir weltweit mit unseren Produkten konkurrenzfähig bleiben. Wir müssen außerdem die vielerorts marode Infrastruktur erneuern und mit Blick auf die alternde Gesellschaft für Betreuung und Schaffung würdiger Unterkünfte alter Menschen sorgen.

Halten Sie daran fest, zur Finanzierung dieses Konjunkturprogramms Milliarden aus dem Rettungsschirm ESM abzuzapfen?

Das ist eine Gespensterdebatte. Wir haben für die Europäische Union einen Sieben-Jahres-Haushalt von 908 Milliarden Euro beschlossen. Davon fließen über 90 Prozent in EU- Töpfe wie die Regionalentwicklung, die Landwirtschaft, die digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder Erziehung. Es geht darum, diese Gelder zu bündeln und mit nationalen Investitionen zu kombinieren. Sicher ist es auch sinnvoll, den Kapitalstock der Europäischen Investitionsbank EIB noch einmal anzuheben, damit sie mehr Kredite ausgeben kann. So erreicht man eine starke Hebelwirkung für Investitionen.

Selbst in Deutschland, Europas Wachstumslokomotive, lahmt die Konjunktur. Müssen auch wir mehr investieren, notfalls zulasten eines ausgeglichenen Haushalts?

Es ist immer behauptet worden, wir müssten nur die Haushalte sanieren, und dann kommen Investoren und Wachstum von ganz allein. Diese These hat sich in Europa als falsch erwiesen, und sie darf auch in Deutschland kein Dogma sein. Man muss beides tun – die Haushalte sanieren und investieren. Das gilt für Europa und für Deutschland. Nicht umsonst lässt der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Verschuldung von bis zu drei Prozent zu. Wann, wenn nicht in einer Konjunkturkrise, sollte dieser Spielraum für die Schaffung von Wachstum genutzt werden?

Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist von der Konjunkturkrise besonders betroffen. Welche Gefahr erwächst aus der Reformunfähigkeit der Regierung von François Hollande für die gesamte Euro-Zone?

Frankreich ist nicht reformunfähig, die Franzosen haben enorme Sparpakete aufgelegt, um ihren Haushalt zu konsolidieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Als in Deutschland Reformen angepackt wurden, hat sich in Frankreich nichts getan. Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass François Hollande nun das anpackt, was unter Nicolas Sarkozy jahrelang versäumt wurde.

Mit einer Verschuldung von 4,3 Prozent im Jahr 2015 verstößt Frankreich aber gegen den Stabilitätspakt. Sollte die EU-Kommission auf Milliarden-Strafen beim Defizitverfahren verzichten, wenn sich Paris zu noch härteren Reformen verpflichtet?

Die Kommission wird im Rahmen des Stabilitätspaktes entscheiden, ob sie den von Frankreich vorgelegten Haushalt billigt oder nicht. Ich bin aber sicher, dass die Kommission die konjunkturelle Lage Frankreichs berücksichtigen wird. Wenn es in Frankreich oder auch Italien kein Wachstum gibt, dann geraten wir insgesamt weltweit unter Druck.

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