Politik: Streit um sensible NSU-Akten Minister wollen mehr schwärzen als Ausschuss

Berlin - Es ist schon eine Art Kraftprobe zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und fast allen Innenministern, doch eine Einigung erscheint möglich. Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen. Allerdings soll dies zu den Bedingungen des Ausschusses und nur in begrenztem Umfang geschehen.

Dagegen wollen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dass Verfassungsschützer sechs Wochen lang die Akten sichten und einzelne Stellen unkenntlich machen. Das lehnen die Abgeordneten einmütig ab. An diesem Mittwoch werden nun der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) und die Obleute der im Ausschuss vertretenen Fraktionen mit Friedrich und Caffier in Berlin sprechen und eine Einigung suchen.

Die Abgeordneten werden den beiden Ministern vorschlagen, dass nur der Ermittlungsbeauftragte, den der Ausschuss vermutlich am Donnerstag benennen wird, die Akten sichtet und entscheidet, was geschwärzt werden müsste. Wie aus dem Umfeld des Ausschusses zu hören war, sollen lediglich Namen von Verfassungsschützern und eventuell von V-Leuten übermalt werden, die Thüringen von anderen Ländern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt bekam. Denkbar erscheint auch, dass Hinweise auf ausländische Nachrichtendienste, zum Beispiel den österreichischen Verfassungsschutz, geschwärzt werden.

Strittig ist auch der Umgang mit dem Bericht des Bundesinnenministeriums zur Affäre um geschredderte Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. Der von Friedrich eingesetzte Sonderbeauftragte Hans-Georg Engelke hat einen etwa 80 Seiten langen Report erstellt, der dem NSU-Ausschuss bislang nur in einer geheimen Version vorliegt. Die Abgeordneten fordern vom Ministerium, eine offene Fassung zu bekommen und wollen dann Engelke in der Ausschusssitzung am Donnerstag im Beisein der Öffentlichkeit befragen. Andernfalls will der Ausschuss Engelke ausladen. Nach Informationen des Tagesspiegels wird das Ministerium nun vorab eine „offene“ Zusammenfassung schicken. Frank Jansen