Politik : Streit um Spitzengehälter bei Bundesagentur für Arbeit

Berlin - Die Bundesregierung hat sich in der Debatte um die umstrittene Bezahlung von Topspezialisten bei der Bundesagentur für Arbeit hinter den Behördenchef Frank-Jürgen Weise gestellt. Forderungen aus den Reihen von SPD-Haushaltspolitikern, Weise solle sein Amt ruhen lassen, wies das Arbeitsministerium am Freitag in Berlin zurück. Ein Ministeriumssprecher stellte jedoch klar, dass die Missstände in der Personalpolitik bis Herbst aufgeklärt und beseitigt werden müssten.

Hintergrund der Kritik an Vorstandschef Weise ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zur außertariflichen Bezahlung („AT-Konzept“) von Führungskräften der Bundesagentur (BA). So sollen Spitzenpositionen ohne die gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungen vergeben worden sein. Auch habe sich die BA außergewöhnlich großzügig bei der Bezahlung gezeigt.

„Diese ganzen Fragen werden sehr ernst genommen“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Sie werden restlos – Stück für Stück – aufgeklärt.“ Die BA verhalte sich kooperativ und habe bereits Veränderungen vorgenommen. In anderen Punkten gebe es noch rechtliche Differenzen, die ausgeräumt werden müssten. Die BA arbeite an einem neuen Konzept.

Zur SPD-Forderung, der Bundesagentur-Chef solle sein Amt ruhen lassen, sagte der Ministeriumssprecher: „Dafür sehen wir gegenwärtig keinen Anlass. Herr Weise leistet eine gute Arbeit.“ Trotzdem müssten alle offenen Fragen aufgeklärt werden. Dies werde sicherlich auch bis zum Herbst passieren.

Auch der Gesamtvorstand der Bundesagentur selbst wies den SPD-Angriff zurück. „Der Vorwurf, die BA zahle Luxusgehälter nach Gutdünken, ist falsch“, sagte Weise. Nach Angaben der Bundesagentur wurden lediglich 38 der 120 000 Mitarbeiterverträge beanstandet.

Dabei gehe es um 400 000 Euro pro Jahr – bei einer Gesamtlohnsumme von fast 5,4 Milliarden Euro. „Es gibt gerade einmal drei Personen in der BA neben dem Vorstand, die mehr als 130 000 Euro brutto im Jahr verdienen“, erklärte Weise.dpa

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