Streit um Staatsreform: Belgiens Ministerpräsident bietet Rücktritt der Regierung an

Der Anlass für den Schritt: Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen über eine grundlegende Staatsreform mit einer größeren Autonomie für die Niederländisch sprechende Bevölkerungsmehrheit. Eigentlich wollte Leterme an diesem Dienstag die Vorschläge zur Reform des Staatsaufbaus vor dem Parlament präsentieren. König Albert II. behalte sich eine Antwort auf das Rücktrittsgesuch vor, teilte das Königshaus mit. Offenbar will er alles versuchen, um eine neue Krise zwischen Flamen und Wallonen zu verhindern. "Es stellt sich heraus, dass die gegensätzlichen Visionen der Gemeinschaften über ein erforderliches neues Gleichgewicht im Staatsaufbau heute unvereinbar sind", teilte der 48-jährige Leterme in einer Preseerklärung mit. Eine Reform des Staates bleibe jedoch Grundvoraussetzung für eine Einigung der Regierung.

In einer kurzen Erklärung des Königshauses hieß es am frühen Dienstagmorgen, Albert II. habe Leterme im Schloss Belvedere empfangen und der Ministerpräsident habe den Rücktritt der Regierung angeboten. "Der König behält sich eine Antwort vor", hieß es weiter. Das deutet darauf hin, dass der König entweder versucht, Leterme zu einem Verbleib im Amt zu überreden - was wenig wahrscheinlich ist - , oder dass er Zeit für weitere Beratungen braucht, um zu verhindern, dass sein Land wieder in eine tiefe Krise stürzt.

Gegensätze zwischen Flandern und Wallonie

Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, die Verhandlungen seien völlig festgefahren. Geprägt sind die Gegensätze durch teils unvereinbare Forderungen der Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Flandern im Norden und der frankophonen Koalitionspartner aus der Wallonie und dem überwiegend Französisch sprechenden Brüssel.

Bis in den Abend versuchte Leterme, die fünf Koalitionsparteien von einer Verschiebung der Verhandlungen bis zum Herbst zu überreden, um noch Vertreter der Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel miteinzubeziehen. Leterme stand unter dem Druck seiner eigenen Partei, der flämischen Christdemokraten, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der förderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehörten die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnten dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen, wie sie ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich bislang auch in Belgien besteht.

Hauptgrund für das Scheitern war offenbar der Streit um eine Aufteilung des Wahlbezirks der Hauptstadtregion Brüssel, auf der die niederländischsprachigen Koalitionspartner - neben der CDV die nationalkonservativ geprägte Neue Flämische Allianz (NV-A) sowie die Liberalen - bestehen. Die flämischen Umlandbezirke von Halle und Vilvoorde mit fast 40 Gemeinden würden dabei aus dem bisher zweisprachigen Wahlkreis herausgenommen. Rund 125.000 frankophone Bewohner des Brüsseler Umlands würden dabei Sonderrechte für die Benutzung ihrer Sprache verlieren. Letermes französischsprachige Koalitionspartner - Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten - lehnten deshalb die Aufteilungspläne ab.

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl im Juni 2007 war Leterme wegen der Interessengegensätze im vergangenen Herbst zunächst mit der Regierungsbildung gescheitert. Nach über neun Monaten der Verhandlungen konnte er im März schließlich seine erste Regierung bilden. Möglich war auch dies nur, weil sich die Koalition lediglich auf einen Minimalkonsens verständigte. Die entscheidenden Streitfragen sollten erst mit der Staatsreform in Angriff genommen werden. (mfa/AFP)