Politik : Streit um Stasi-Akten: Birthler will Schily nicht noch mehr entgegenkommen

Das Tauziehen um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter geht weiter. Zwar hält die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, den Streit nach jüngsten Zugeständnissen für beendet. Das Innenministerium dagegen sieht zwar eine positive Entwicklung, die Verschärfung der Kriterien für die Herausgabe der Akten sei aber noch nicht ausreichend. Daher gingen die Gespräche weiter.

Birthler sagte dem "Spiegel" zu der seit Wochen schwelenden Auseinandersetzung: "Den Streit halte ich für beendet." Mit der neuen Herausgabelinie, nach der Betroffene vor der Weitergabe an Wissenschaftler oder Journalisten informiert werden, sei aber die "Deadline" erreicht. Weitere Zugeständnisse seien nicht möglich. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sich gegen die Veröffentlichung von Akten über Prominente gewandt, weil dies nach seiner Ansicht den Opferschutz unterläuft. Birthler hatte darauf mit der neuen Richtlinie reagiert.

Im Deutschlandradio Berlin verteidigte Birthler die Neuregelung. "Wir haben die Nutzung der Akten an keiner Stelle eingeschränkt, haben aber die Rechtssicherheit von Menschen erhöht, um deren Akten es geht." Die Behördenchefin widersprach dem Vorwurf, die Richtlinie leiste einer "Schlussstrichdebatte" Vorschub. Ihre Behörde mache die Herausgabe von Akten auch in Zukunft nicht von der Zustimmung der Betroffenen abhängig, betonte Birthler.

Hintergrund ist der Streit um die Herausgabe von Abhörprotokollen über Altkanzler Helmut Kohl. Der CDU-Politiker will die Weitergabe ihn betreffender Dokumente per Gerichtsentscheid verhindern. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt die Kohl-Klage am 4. Juli.

Bei allen Ausgespähten, die nicht Mitarbeiter der Stasi waren, werde das Einverständnis zur Herausgabe ihrer Akte eingeholt, sagte Birthler im Deutschlandradio. "Normalerweise wird das Einverständnis immer eingeholt - außer bei Personen der Zeitgeschichte, Inhabern politischer Funktionen und Amtsträgern in Ausübung ihres Amtes."

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