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Streit um Steuerflucht : Wagenknecht droht Schweizer Banken mit Entzug der Lizenz

28.12.2012 00:00 Uhrvon und
Sahra WagenknechtBild vergrößern
Sahra Wagenknecht - Foto: dpa

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will nach der Landtagswahl per Bundesratsinitiative die Voraussetzungen dafür schaffen, kriminellen Geldinstituten die Lizenz zu entziehen. Die Linkspartei erklärt: Das geht schon jetzt.

SPD und Linke haben ein lukratives Wahlkampfthema ausgemacht: Schweizer Banken als Helfer bei Steuerhinterziehung. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl in Niedersachsen, Stephan Weil, am Donnerstag „Spiegel online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ Im Falle eines Wahlsiegs am 20.Januar werde er mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat eine Initiative starten, mittels derer solchen Banken in Deutschland die Lizenz entzogen werden könnte.

Im Bundesrat ist unlängst auch das Steuerabkommen mit der Schweiz am Widerstand von SPD, Grünen und Linken gescheitert.

Die Linkspartei setzte am Donnerstag noch eins drauf. Ihrer Ansicht nach wäre dieser Lizenzentzug längst möglich. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte dem Tagesspiegel: „Herr Weil liegt falsch. Man braucht keine neuen Gesetze, um den Finanzkriminellen die rote Karte zu zeigen. Banklizenzen hätte schon Herr Steinbrück als Finanzminister entziehen können.“ Die Linke beruft sich dabei auf das Kreditwesengesetz, das den Entzug einer Banklizenz etwa bei fehlender oder mangelhafter Zuverlässigkeit erlaubt. Allerdings sind die Hürden dafür hoch. Ein erster Schritt nach Bekanntwerden von Beihilfedelikten wäre die Abberufung von Geschäftsleitern.

„Wir müssen die gesetzlichen Spielräume voll ausnutzen“, sagte Wagenknecht. „Ermittlungen gegen Bankenkriminalität sollten auf Bundesebene in einer Soko Finanzmafia zusammengefasst werden, die nach dem Prinzip null Toleranz gegen die Steuerflucht der Reichen durchgreift.“ An Schweizer Banken, die wiederholt aufgefallen seien, müsse ein Exempel statuiert werden. „Die müssen die Koffer packen. Die Spitze der UBS gehört auf die Fahndungsliste“, fordert die Linken-Politikerin. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD vor, mit der Forderung „ihre Ratlosigkeit zu verschleiern“. SPD und Grüne hätten zwar das Steuerabkommen blockiert, seien aber außerstande, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen. „Dieses politische Versagen versucht die SPD nun mit populistischem Getöse zu verdecken.“

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