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Streit um Syrien-Politik : Die Diplomaten schießen scharf

Nach dem EU-Streit um das auslaufende Waffenembargo für Syrien kritisiert die SPD die Bundesregierung scharf. "Mit einer solchen Politik bewirkt man gar nichts", sagt der verteidigungspolitische Sprecher. Auch Russland kritisiert den EU-Beschluss. Und Israel warnt Moskau.

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"Bashar, du wirst fallen" steht an der Wand, an der gerade ein Soldat vorbeigeht. Gemeint ist der syrische Machthaber Bashar al Assad.
"Bashar, du wirst fallen" steht an der Wand, an der gerade ein Soldat vorbeigeht. Gemeint ist der syrische Machthaber Bashar al...Foto: AFP

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat den EU-Streit über Waffenlieferungen als "Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" kritisiert. Er hätte es begrüßt, wenn die Idee Frankreichs und Großbritanniens, gemäßigten Aufständischen Waffen zu liefern, "als Möglichkeit" ins Auge gefasst worden wäre, "ohne direkt und sofort Waffen zu liefern - sondern als Drohpotenzial und Druckkulisse", sagte Arnold dem Tagesspiegel. Ein solcher Beschluss hätte dem Assad-Regime signalisieren können, "wir sind nicht bereit, nur untätig zuzuschauen". Und er hätte den syrischen Aufständischen gegenüber mit der Aufforderung verbunden sein können, "sich endlich zu einigen und einen Sprecher zu identifizieren, der sie auch international vertreten kann", andernfalls werde man die Waffen nicht liefern. Diese Chance, beide Seiten unter Druck zu setzen und damit eine Veränderung der Situation herbeizuführen, sei vertan worden, sagte Arnold.

Der SPD-Politiker kritisierte zudem die deutsche Haltung bei den Gesprächen der EU-Außenminister. Deutschland habe sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, aber mit seiner Haltung "akzeptiert, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird und ausläuft", sagte Arnold dem "Tagesspiegel". "Mit einer solchen Politik bewirkt man gar nichts."

Auch Russland hat die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verurteilt. Dies schade „direkt“ den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Itar-Tass am Dienstag. Die EU-Außenminister hatten das Embargo zuvor nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten.

Israel warnte Russland indes vor der Lieferung hochmoderner Luftabwehrraketen an Syrien. Die Regierung wisse, „was zu tun ist“, wenn Moskau Syriens Machthaber Baschar al Assad mit den Raketen ausrüste, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon am Dienstag in Jerusalem. Kurz zuvor hatte Russlands Vize-Außenminister den umstrittenen Rüstungsauftrag als „Stabilisierungsfaktor“ gerechtfertigt, weil die Waffen andere Länder vor einer Einmischung abschrecken würden. Die Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 können Kampfflugzeuge oder Marschflugkörper abfangen.

Nur einige Stunden zuvor hatte sich die EU nicht auf die Verlängerung ihres Waffenembargos gegen Syrien einigen können, sodass die militärische Aufrüstung der Assad-Gegner nun grundsätzlich erlaubt wird. Dies wiederum hatte Riabkow scharf kritisiert. Dadurch würden die Vorbereitungen für die geplante internationale Syrienkonferenz gefährdet, sagte er.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn setzt auch weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. „Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht“, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Beim Treffen der EU-Außenminister sei am Montag "99 Prozent der Zeit" auf die Frage des EU-Waffenembargos verwandt worden. Gleichzeitig gebe es allerdings noch zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der Genfer Konferenz. So sei beispielsweise noch ungeklärt, wer die syrische Opposition bei dem Treffen vertreten werde. Grundsätzlich sprach sich Asselborn für eine Teilnahme Irans an der geplanten Konferenz aus. „Wenn es um Syrien geht, dann sollte ein großes Land wie der Iran auf den ersten Blick natürlich daran teilnehmen“, sagte der Außenminister. Er glaube allerdings nicht, dass der Iran bereit sei,  einen Kompromiss zu schließen und Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al Assad zur Beendigung der Kämpfe auszuüben.

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