Streit um Teilnahme an Kulturfestival in Saudi-Arabien: "Steinmeier soll erst recht fahren"

In der Debatte über die Teilnahme des deutschen Außenministers an einem Kulturfestival in Saudi-Arabien erhält Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun Unterstützung von einem Unionspolitiker. Der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Bundestag, Bernd Fabritius (CSU), sprach sich dafür aus, dass Steinmeier trotz der Hinrichtung von 47 Angeklagten Anfang des Jahres durch die saudische Justiz "jetzt erst recht" an dem Dschanadrija-Festival in Riad teilnimmt. Eine Absage "träfe mit der saudischen Zivilgesellschaft und den dort aufgeschlossenen Kräften, den Kulturschaffenden und Gästen, genau die Falschen", sagte Fabritius dem Tagesspiegel.

Wegen der Hinrichtungen hatte ein breites Bündnis von prominenten Unionspolitikern und Vertretern von Linkspartei und Grünen einen Verzicht auf die Teilnahme verlangt. Es sei unangemessen, "mit dem Regime in Riad lustige Feste zu feiern", warnten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und CDU-Parteivize Armin Laschet. Angesichts der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen will Steinmeier Anfang Februar sowohl in Teheran als auch in Riad um einen gemeinsamen Kurs beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" werben.

Fabritius sagte, die Bundesregierung habe die Hinrichtungen "deutlich verurteilt". Das von dem verstorbenen König Abdullah initiierte Festival sei "Ausdruck der ,demokratischen Öffnung‘ und auch einer vorsichtig moderneren Frauenpolitik". Einmal im Jahr könne die Zivilgesellschaft Saudi-Arabiens zusammenkommen, um sich auszutauschen: "Ein Millionenpublikum nutzt diese Chance in einem sonst kommunikationsarmen und repressiven Land." Steinmeiers Teilnahme könne die Teile der Gesellschaft stärken, die einem moderneren Gesellschaftsbild aufgeschlossen gegenüberstünden. Auf dem Festival des Landes, das Frauen aus dem gesellschaftlichen Leben verbanne, werde es mit deutscher Beteiligung ein Podium über die "Rolle der Frauen in der Wissenschaft" geben.