Politik : Streit um Todesopfer rechter Gewalt PDS wirft Staatssekretär

im Bundestag Verharmlosung vor

Frank Jansen

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Körper, hält die von Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ Anfang März präsentierte Liste mit Todesopfern rechter Gewalt für nicht korrekt. Die Bundesregierung habe die Liste geprüft, sagte er am Mittwoch auf Anfrage der PDS- Abgeordneten Petra Pau im Bundestag. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten für 13 „Sachverhalte“ der Liste keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine rechte Motivation der Tat beziehungsweise des Täters vorliegen, heißt es im Bundestagsprotokoll.

Das Landeskriminalamt Brandenburg und das Bundeskriminalamt betonen jedoch, die Prüfung der Liste sei noch gar nicht abgeschlossen. Selbst im Innenministerium hieß es am Donnerstag, erst in der kommenden oder übernächsten Woche sei ein Ergebnis der Überprüfung zu erwarten. Zur Aussage des Staatssekretärs gab es jedoch keinen Kommentar.

Fraglich ist auch, wie Körper auf 13 „Sachverhalte“ kommt. Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ hatten am 7. März 16 Tötungsverbrechen genannt. In zwei Fällen gilt ein rechter Hintergrund als sicher, bei den anderen 14 erscheint ein entsprechender Verdacht gerechtfertigt. In einer ersten Reaktion warf die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Donnerstag dem Staatssekretär vor, er verharmlose die rechte Gewalt. Pau forderte weitere Aufklärung und kündigte an, sie werde den Innenausschuss des Bundestages bitten, das Thema Todesopferliste auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit der Aufzählung vom März hatten Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ zwei frühere Opferlisten aktualisiert. Nach den Recherchen sind seit der Wiedervereinigung mindestens 99 Menschen bei rechten Angriffen ums Leben kommen. Die Bundesregierung spricht von 39.

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